In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Ab dem 1.1.2020 sind die Mieten eingefroren für fünf Jahre (Ausnahme Neubauten). Das bedeutet: Berlinerinnen und Berliner brauchen fünf Jahre lang keine Angst vor den Briefen von der Hausverwaltung zu haben. Der Mietendeckel geht auf eine Idee aus der SPD zurück. Wir verabschiedeten ihn als erstes.

Wie reibungslos funktioniert eigentlich die Altenhilfe nach § 71 SGB XII habe ich mich gefragt, nachdem mich viele Seniorinnen und Senioren darauf angesprochen haben, dass hier ein hoher Verbesserungsbedarf vorliegt? Daher habe ich den Senat gefragt und mit den Antworten werde ich im Herbst durch Anträge gezielt die Altenhilfe im Land und in den Bezirken verbessern. Dazu werde ich gezielt im Sommer und Herbst Fachgespräche durchführen.

Das Grundgesetz hat 61 Väter - und nur vier Mütter. Eine von ihnen war die Juristin Elisabeth Selbert. Sie verankerte den Satz: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" im Grundgesetz. Auf dieses in der Verfassung verankerte Recht konnten sich Generationen von Frauenrechtler*innen und Feminist*innen beziehen in ihrem Kampf um volle Gleichberechtigung. Elisabeth Selbert gilt unser großer Dank.

Der neue, qualifizierte Mietspiegel ist da. Und er beinhaltet auch gute Nachrichten. Denn die Mieten steigen im Schnitt weniger als in den Jahren zuvor: die jährliche durchschnittliche Mietsteigerung hat sich im Vergleich zu 2017 halbiert und beträgt nun 2,5% (2017 hatte sie noch 4,6% betragen). Das zeigt, dass Berlins Instrumente wirken. Ein Erfolg ist sicherlich der Milieuschutz. Mehr als 750.000 Menschen wohnen in Berlin in Milieuschutzgebieten.

In einem von mir initiierten Fachgespräch mit Trägern der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe stand das der Themenbereich "Migration und Obdachlosigkeit" auf der Agenda: Wie helfen wir Obdachlosen aus Osteuropa am besten, die hier auf der Strasse leben? Oft sind sie um ihren Lohn geprellt worden, ausgenutzt als Arbeitskraft auf dem Bau. Manche fürchten Strafverfolgung aufgrund von Schulden oder einer restriktiven Drogenpolitik in ihrem Heimatland.

Ich begrüße die jüngsten Ergebnisse meiner Fraktion: 150 Euro pro Monat mehr gibt es für Tarifbeschäftigte und Beamte Berlins, der Mindestlohn bei Vergaben der öffentlichen Hand wird deutlich steigen, Eltern von Kindern werden spürbar entlastet. All diese Entlastungen sind enorm wichtig, denn steigende Mieten drücken aufs Portmonnaie.

Berlin kann Mieten deckeln. Das bestätigten der SPD-Fraktion jüngst angesehene Rechtswissenschaftler. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden mit der Option auf weitere fünf Jahre Verlängerung. Parallel müssen wir mehr bauen und durch Vorkaufsrechte Wohnungen dem Markt entziehen. Zusammengefasst sieht unsere Strategie so aus:

Sehr herzlich lade ich Sie wieder zur kommenden Fraktion vor Ort Aktion ein. Wieder besuche ich Vereine, Initiativen und Organisationen im Wahlkreis, um Anregungen für meine parlamentarische Arbeit zu bekommen. Ich freue mich darauf, Sie persönlich zu treffen.

Herzliche Grüße
Ihre Ülker Radziwill

Das Programm am Freitag, 29. März 2019

Ich habe mich mit zwei neuen Fragen an den Senat gewandt. Einerseits wollte ich wissen, warum für die (dringend benötigten) Aufzugsarbeiten am U-Bahnhof Sophie Charlotte Platz beide östliche Eingänge (Suarezstraße) geschlossen werden müssen. Zweitens wollte ich wissen, was der Senat gedenkt gegen die zunehmenden Bankfilialschließungen zu tun. Menschen müssen immer größere Wege unternehmen, um an Bargeld zu kommen, da immer mehr Filialen schließen.

Am 12.3.2019 wurde in Berlin ein wichtiges Urteil gesprochen. Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stell somit eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Dazu habe ich mich per Pressemitteilung geäußert.

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären: