Am 1. August ist es soweit. Dann entfallen auch die Kita-Gebühren für die Kinder, die jünger als 1 Jahr sind. Berlin ist Vorreiterin in puncto Gebührenfreiheit. Seit 2007 wurden die Kita-Gebühren stufenweise abgeschafft. In einem ersten Schritt wurde das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. 2010 und in den Folgejahren fielen dann die Gebühren für weitere Kita-Jahre weg. Nun fällt auch die letzte Stufe, denn ab dem 1.

Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro ist die sog Schulbauoffensive das größte Investitionesvorhaben der Legislaturperiode und ein wichtiges Projekt der rot-rot-grünen Koalition. Auch in Charlottenburg werden selbstverständlich Schulen saniert. Während der Sommerferien finden intensive Sanierungsarbeiten statt. Hier gebe ich einen Überblick über die Vorhaben in meinem Wahlkreis:

In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat um eine Bewertung einer möglichen Verlängerung der U-Bahnlinie 1 gebeten. Dabei kam heraus: Für eine Verlängerung der U Bahnlinie 1 ist eine Trassenfreihaltung im Flächennutzungsplan vorgesehen, was eine zukünftige Realisierung erleichtern würde. Konkrete planerische Leistungen gibt es noch nicht. Der Umsteigebahnhof am Adenauerplatz ist im Rohbau vorhanden.

Seit 2015 wird der U Bahnhof Bismarckstraße saniert. Die Sanierungsarbeiten dauern insofern länger als üblich, da nur nachts unter der Woche gearbeitet werden kann. Dafür wurde und wird der wichtige Verkehrsknotenpunkt nicht zeitweilig vom Netz genommen. Das ist sinnvoll und gut für die Fahrgäste. Trotzdem war es Zeit nachzufragen, wann die Sanierungsarbeiten fertig sind und somit wieder eine hohe Aufenthaltsqualität auf dem U Bahnhof hergestellt ist. Das wir erst 2020 der Fall sein.

Die Unterführung an der denkmalgeschützten Lietzenseebrücke ist seit Ende Juli 2017 aus Sicherheitsgründen für Passanten gesperrt, da in Folge von Schäden ein Abbrechen der Natursteinbrüstungen nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Senat hat nun in einer erneuten schriftlichen Anfrage Nr. 18/15489 (Eingang der Antwort 16.7.2018) mitgeteilt, dass mit einer behelfsmäßigen Wiedereröffnung durch ein Schutz- und Traggerüst Ende September 2018 zu rechnen sei.

Im August und September begebe ich mich auf meine politische SommerRadTour 2018. Unterwegs spreche ich bei unterschiedlichen Gelegenheiten und an unterschiedlichen Orten sowohl mit Bürgerinnen und Bürgern als auch mit Gewerbetreibenden aus Charlottenburg-Wilmersdorf über aktuelle regionale Themen.

Am 1. Juli 2017 wurde das Unterhaltsvorschussgesetz unter Federführung des SPD-geführten Familienministeriums erneuert. Nun bringt die neue Familienministerin Franziska Giffey den Bericht zur damaligen Reform ins Kabinett ein. Es zeigt sich nun, dass die damalige Reform Alleinerziehende gestärkt hat. Allein innerhalb eines Jahres wird nun für 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt.

In Berlin ist es trocken wie schon seit Jahren nicht mehr. Vor allem die Straßenbäume brauchen dringend Wasser. Der Senat stellt den Bezirken dafür 600.000 Euro zur Verfügung. Doch auch Bürgerinnen und Bürger können ihren Beitrag dazu leisten. Zum Beispiel mit einem Eimer Wasser pro Woche, mit dem Sie den Baum vor Ihrer Haustür gießen. Der BUND hat hierzu aufgerufen und ich mache selbstverständlich mit.

Es ist sehr erfreulich, dass sich Gewerkschaften und Berliner Hochschulen auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt haben. Studentische Beschäftigte erhalten sofort eine Lohnsteigerung von 12%, die sich bis 2022 weiter steigert. 2001 wurde der Tarifvertrag für studentische Beschäftigte geschlossen. Dieser Tarifvertrag ist eine Erfolgsgeschichte Berlins, da es in nur wenigen anderen Bundesländern Tarifverträge gibt.