Am kommenden Freitag, den 20. September, ruft Fridays for Future (FFF) zum globalen Klimastreik auf. Diesmal sollen alle Generationen dabei sein. So findet um 12 Uhr eine große Kundgebung am Brandenburger Tor statt, zu der neben FFF über 50 Organisationen aufgerufen haben. Der Klimaschutz muss stark erhöht werden. Dafür zu sorgen, ist nicht nur Aufgabe der jungen Generation, sondern von uns allen. Am Freitag tagt im Bundeskanzleramt das von der Bundesregierung eingesetzte Klimakabinett.

Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Die Leitlinien zur Wohnunglosenhilfe und -politk stammen aus dem Jahr 1999. Zeit und Grund genug diese endlich zu ändern. Fast zwei Jahre haben Träger, Bezirke, Senatsverwaltung, Abgeordnete, Vereine, Ehrenamtliche und Wohnungslose über die besten Lösungen beraten. Das Ergebnis lässt sich sehen und stellt einen echten Aufbruch dar.

Am 18.12.2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des BauGB für das Gebiet mit der Bezeichnung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ beschlossen. Am 25.1.2019 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez im Amtsblatt für Berlin.

Seit gut 40 Jahren gibt es das ICC. Es beheimatete zahlreiche Kongresse und Messen. Immer war und ist es ein Symbol West-Berlins. In seiner High-Tech Architektur ist es eine deutschlandweite Ikone. Auch wenn es noch kein tragbares Nutzungs- und Sanierungskonzept gibt, ist die Entscheidung des Berliner Senats wichtig. Denn sie bedeutet: Egal ob mit Investor oder ohne, es wird mit dem ICC geplant und nicht ohne.