Am 12.3.2019 wurde in Berlin ein wichtiges Urteil gesprochen. Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stell somit eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Dazu habe ich mich per Pressemitteilung geäußert.

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ich habe eine Petition gestartet, damit die A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Deckel bekommt. Dafür hatte sich bereits die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Anfang des kommenden Jahrzehnts wird das 1960 erbaute Autobahndreieck Funkturm saniert. Das bietet die einmalige Chance im Zuge der Sanierungsarbeiten einen Deckel auf die A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und Dreieck Charlottenburg zu bauen.

Was ist geplant?
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen und Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf den nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz.

Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und die Originalunterlagen einzusehen. Sie haben vor Ort auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen.

Wo ist das möglich?

Für alle Nachbarinnen und Nachbarn im näheren Umkreis biete ich ab Februar 2019 an jedem ersten Montag im Monat in meinem Kiez-Büro eine kostenlose und professionelle Pflegeberatung an (Anmeldung erforderlich).

Gemeinsam mit einer Expertin des Pflegestützpunkts Zillestraße beantworten wir alle Ihre Fragen rund um das Thema Pflege.

Für britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die bereits in Berlin leben, bietet die Ausländerbehörde Berlin einen speziellen Service. Sie können Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels online durch Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage der Ausländerbehörde Berlin stellen. Wird der Brexit hinfällig, werden alle mit dem Online-Formular erhobenen Daten bei der Ausländerbehörde umgehend gelöscht.

Mit Freude verfolge ich die Bereitschaft des Senats, Geflüchtete des Rettungsschiffes "sea-watch" in Berlin aufzunehmen. Senatskanzleichef Christian Gaebler hat die Ausländerbehörde angewiesen, ein entsprechendes Gesuch an das Innenministerium zu stellen. Denn ohne dessen Zustimmung ist eine Aufnahme nicht möglich. Leider blockt das Ministerium bisher. Das ist schade. So wird eine europäische Lösung zur Aufnahme der aus Seenot geretteten schwieriger.