Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Die Leitlinien zur Wohnunglosenhilfe und -politk stammen aus dem Jahr 1999. Zeit und Grund genug diese endlich zu ändern. Fast zwei Jahre haben Träger, Bezirke, Senatsverwaltung, Abgeordnete, Vereine, Ehrenamtliche und Wohnungslose über die besten Lösungen beraten. Das Ergebnis lässt sich sehen und stellt einen echten Aufbruch dar.

Am 18.12.2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des BauGB für das Gebiet mit der Bezeichnung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ beschlossen. Am 25.1.2019 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez im Amtsblatt für Berlin.

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
es gibt zahlreiche Organisationen und Initiativen in meinem Wahlkreis, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen und unser demokratisches Gemeinwesen stärken. Dialog, Austausch und Zusammenarbeit sind die zentrale Grundlage für gute Politik. Daher nehme ich mir viel Zeit, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Das komplette Programm finden Sie hier:

Die Parkraumzonen werden im Innenstadtring ausgedehnt. Darauf hatten sich die SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Auch wenn nicht von heute auf morgen alle Berlinerinnen und Berliner ihr Auto stehen lassen, muss man Kompromisse in einer Koalition eingehen, auch wenn ich persönlich finde, dass Parkgebühren einkommensärmere Menschen härter treffen als einkommensstarke. Aber nun gut, das Klima muss sich verbessern. Dafür muss sich in Verzicht geübt werden.

Das wurde heute höchstrichterlich bestätigt. Das war abzusehen. Denn der Staat darf in den Markt regulierend eingreifen. So sagen denn auch die Verfassungsrichter, dass es im öffentlichen Interesse liegt, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.

An diesem Wochenende wird im Klausenerplatz-Kiez gefeiert. Ein besonderes Jubiläum steht an: Seit 20 Jahren gibt es nun den Verein Kiezbündnis Klausenerplatz. Seit 20 Jahren engagieren sich Bewohner*innen in unserem Kiez für ein gutes Miteinander und haben sehr viel erreicht. Immer wieder wurde die Verkehrssituation verbessert, der Kiez begrünt, die Sicherheit verbessert, Unternehmen vernetzt, Flüchtlinge unterstützt, der Klimaschutz erhöht und und und...!