KEIN SPAREN IN DER KRISE

Als Berliner Abgeordnete kann ich mich nur all zu gut an die negativen Auswirkungen des Sparens Anfang der Nullerjahre erinnern. Damals wurden die öffentlichen Ausgaben drastisch heruntergefahren. Die Folgen für den Wohnungsmarkt oder für die Sicherheit sind uns allen noch gegenwärtig. Diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Denn klar ist, dass Berlin erstmal weniger Einnahmen zur Verfügung stehen als in den vergangenen Jahren.

Online-Panel: Corona, Flucht, Evakuierung - Wie solidarisch ist die EU noch? Wege aus der humanitären Krise an den EU-Außengrenzen

Während die EU mit der Eindämmung der #Corona-Pandemie beschäftigt ist, sitzen Schutzsuchende an der EU-Außengrenze und auf den griechischen Inseln in unmenschlichen Verhältnissen fest. In den restlos überfüllten Auffanglagern und Unterkünften fehlt es am Nötigsten. Gerade hier ist die Infektionsgefahr besonders hoch. Wenn im Flüchtlingslager Moria, mit 20.000 Menschen, Corona ausbricht, sind die Folgen katastrophal. Wir brauchen dringend Evakuierungen, um Menschenleben zu retten.

Dienstag, 21.04.2020 - 19:00

Ansprechbar auch in Zeiten von Corona: Zoom-Sprechstunde

Am kommenden Dienstag bin ich wieder ansprechbar zusammen mit meiner Kollegin aus der BVV Ann-Kathrin Biewener. Ich freue mich auf Ihre Fragen rund um Hilfen in Zeiten von Corona. Übrigens: Sie können mein Büro jeden Werktag von 11-18 Uhr auch telefonisch erreichen. Emails werden ebenso gelesen und bearbeitet. Bleiben Sie gesund!

Ihre Ülker Radziwill

Dienstag, 14.04.2020 - 20:00

Neue schriftliche Anfragen zum AD Funkturm, der Zukunft des ICC und Barrierefreiheit in Wohnhäusern

Anfang März hatte ich drei schriftliche Anfragen an den Senat eingereicht. Besonders die fehlende Masterplanung für das AD Funkturm ist unzureichend, da das Parlament vom Senat im vergangenen Frühling eine Masterplanung einforderte. Auch die Zukunft des ICC ist für unseren Bezirk bedeutsam.

Aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise

(Stand 7. April 2020) Seit Beginn der Corona-Krise hat die Bundesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Ländern und mit den Fraktionen des Deutschen Bundestags Maßnahmen ergriffen, um die Folgen der Krise für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, für die Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbständigen und für die Umsätze der Unternehmen so gut wie möglich abzufedern.