Die Rudolf Wissel Brücke wird saniert: der Siegerentwurf steht fest

Die Sanierung der Rudolf Wissel Brücke wurde schon länger geplant. Nun steht der Siegerentwurf fest. Statt bisher einer Brücke entstehen zwei nebeneinander verlaufende Brücken. Mit der Sanierung verbessert sich die Linienführung, die Verkehrssicherheit erhöht sich und der Lärm wird reduziert.
Der Baubeginn wird frühestens 2023 erfolgen und die prognostizierten Kosten von 200 Mio Euro wird der Bund übernehmen.

Hintergrund: Warum wird saniert?

Schulbauoffensive: Übersicht über die Sanierungsmaßnahmen im Wahlkreis

Mit einem Gesamtvolumen von rund 5,5 Milliarden Euro ist die sog Schulbauoffensive das größte Investitionesvorhaben der Legislaturperiode und ein wichtiges Projekt der rot-rot-grünen Koalition. Auch in Charlottenburg werden selbstverständlich Schulen saniert.

Hier gebe ich einen Überblick über die Vorhaben in meinem Wahlkreis*:

Obergrenze für Zusatzkosten in Kitas eingeführt

Eine Obergrenze, die Sinn macht und wichtig ist. Wir sind in Berlin Vorreiter, was die Gebührenfreiheit von Krippen und Kitas angeht. Die neue Große Koalition folgt den Fortschritten aus Berlin und möchte die Gebührenfreiheit jetzt bundesweit einführen. Ein Problem war bisher allerdings, dass es in vielen Kitas Zusatzkosten gibt, z.B. für musikalische Früherziehung oder Schwimmkurse.

Übersicht des Senats über Verwendung der SIWANA Mittel online

SIWANA steht für Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA). Klingt bürokratisch sperrig, ist aber ein super Investitionsprogramm in unsere Stadt. Die Mittel stammen aus den Überschüssen, die Berlin erwirtschaftet. In Charlottenburg fließen z.B. SIWANA-Mittel in ein neues Dach für die Nehring-Grundschule, in eine Holzpergola für den Lietzensee-Park, in einen neuen Aufzug am Bahnhof Messe-Nord oder in die WLAN-Ausstattung des Bröhan-Museums.

Teilnahme am fairen Frühstück auf dem Klausenerplatz

Wieder findet ein faires Frühstück statt am Klausenerplatz. Gerne nehme ich wieder teil. Fairer Handel und ein kritisches Verbraucherbewusstsein sind wichtig für eine gerechte Welt. Ich danke herzlich allen OrganisatorInnen, die das Frühstück möglich machen. Charlottenburg-Wilmersdorf ist fair trade town. Die erste in ganz Deutschland! So wird unser Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann um 11 Uhr die Begrüßung höchstpersönlich übernehmen bevor ab 11.30 Uhr gemeinsam gefrühstückt wird. Kommen Sie doch auch hinzu.
Samstag, 21.04.2018 - 11:00

+++Gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter+++

Der Senat hat heute die Kappungsgrenzenverordnung über den 11. Mai hinaus verlängert. Das bedeutet, dass Mieten weiterhin nur 15% in drei Jahren steigen dürfen. Dafür habe ich mich nicht zuletzt durch eine parlamentarische Anfrage stark gemacht. Noch besser sind MieterInnen dran, die in städtischen Wohnungen wohnen. Hier dürfen die Mieten nicht mehr als 6% in drei Jahren steigen. Das entspricht in etwa der Inflationsrate und ist angemessen.