Liebe Genossinnen und Genossen,

durch die von der Autobahn GmbH des Bundes und der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) getroffene Entscheidung, die Ringbahnbrücke in Fahrt Richtung Norden zu sperren, ist ein massives Verkehrschaos sowohl auf der Stadtautobahn, aber vor allem in den Anrainerstraßen entstanden. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Wir, die Abgeordneten und politischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf, fordern daher schnelle Maßnahmen, um das Verkehrschaos und die Belastung für die Anwohnenden einzudämmen. Wir fordern von der DEGES und der zuständigen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU):

• Eine schnellere Vorlage der Umleitungsstrecken als wie bisher geplant am kommenden Mittwoch, den 26. März. Die Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnenden brauchen jetzt eine Lösung.
• Einen sofortigen Beginn der Fahrbahnverengung auf der A 100, um den Verkehr möglichst auf der Stadtautobahn zu halten.
• Eine Beteiligung und Überprüfung des Bezirksamts der Planungen, um die Belastungen für die Anwohnenden mitzudenken.
• Die Planungen dürfen nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit in den Anrainerkiezen gehen. Daher müssen das Durchkommen von Einsatz- und Rettungsfahrzeugen sowie die Verkehrssicherheit vor Kitas, Schulen und Seniorenwohnhäusern gewährleistet werden.

Es braucht jetzt eine schnelle Initiative der DEGES und der zuständigen Senatsverwaltung. Der aktuelle Verkehrszustand ist nicht akzeptabel. Die Belastung für die Menschen in den Anrainerkiezen und für die Verkehrsteilnehmenden müssen schnellstens angegangen werden. Dafür treten wir als SPD Charlottenburg-Wilmersdorf ein.

Heike Hoffmann & Kian Niroomand (Kreisvorsitzende)

Alexander Sempf (BVV Fraktionsvorsitzender)

Heike Schmitt-Schmelz (Bezirksstadträtin)

Ülker Radziwill (Mitglied des Abgeordnetenhauses)

Reinhard Naumann (Mitglied des Abgeordnetenhauses)

Florian Dörstelmann (Mitglied des Abgeordnetenhauses)