Gemeinsame Presseerklärung
Datum: :03.11.2023

Berlin und Brandenburg ziehen Konsequenzen aus den Skandalen beim rbb

Neuer rbb-Staatsvertrag sichert Kontrolle und Programmqualität

Zum heutigen Abschluss des Rundfunkstaatsvertrags zwischen Berlin und Brandenburg nehmen die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und SPD wie folgt Stellung:

Christian Goiny: „Wir unterstützen den Staatsvertrag, den der Berliner Senat ausgehandelt hat. Eine Reform des rbb ist dringend notwendig und wird jetzt festgeschrieben. Es kommt damit zu mehr Kontrolle, es ist aber auch ein Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch für den rbb gilt er Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Deckelung der Gehälter der Intendanz und des Managements ist ein wichtiges Signal. Der neue Rundfunk-Staatsvertrag macht für den rbb den Weg frei in eine gute Zukunft als Zwei-Länder-Anstalt: Rundfunk- und Verwaltungsrat erhalten die Kompetenzen, die für die umfassende Überwachung erforderlich sind. Zudem wird erstmals eine Freien-Vertretung im Personalrat integriert. Die Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen sich auf ein attraktiveres Programm freuen: auf mehr Berichterstattung aus Stadt und Land. Die lokale Sendezeit wird von 30 Minuten auf eine Stunde verdoppelt. Dies wird die Zuschauerbindung sicherlich stärken. Wir begrüßen es, wenn sich Berlin und Brandenburg mit dem Staatsvertrag zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit zum rbb als Sendeanstalt bekennen. Die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg braucht ein funktionierendes Medium als unabhängiger und kritischer Wegbegleiter.“

Melanie Kühnemann-Grunow:"Durch die Novelle des rbb Rundfunkvertrags kommt es nicht nur zu mehr Kontrolle, sie ist vor allem ein Bekenntnis zu einem starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Desinformation und Fakenews. Der neue Rundfunk-Staatsvertrag stärkt nicht nur den Rundfunk- und Verwaltungsrat, die die Kompetenzen für eine bessere und umfassende Überwachung erhalten, sondern er stärkt vor allem die Rechte der freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor allem für das Programm zuständig sind. Mit der Abschaffung des Freienstatuts wird die Vertretung erstmals fest in die Personalvertretung integriert."

Für Nachfragen:
Olaf Wedekind
Pressesprecher CDU-Fraktion
Tel. 0170 55 71 241

Jérôme Lombard
Pressessprecher SPD-Fraktion
Tel. 030 23 25 22 40