20. November 2017 - Partizipation: Nehmen auch Sie am Stadtforum teil

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist angespannt, Wohnungsneubau ist erforderlich. Daher wird derzeit der Stadtentwicklungsplan (StEP) Wohnen aktualisiert. Dies beinhaltet die Neufassung der Leitlinien und die Weiterentwicklung der räumlichen Anforderungen im Wohnungsbau.

Das Thema des Stadtforums lautet: Wohnen! Das brauchen wir: 194.000 Wohnungen bis 2030

Beim Stadtforum können alle Berlinerinnen und Berliner mitdiskutieren. Vor Ort, aber sie können auch schon ab dem 1.11.2017 unter www.mein.berlin.de Ihre Positionen formulieren.

Diskutieren Sie mit.

Montag, 20.11.2017 - 18:00

0178 523 58 38 - Bitte speichern Sie diese Telefonnummer in Ihrem Handy: Sie können damit Leben retten

Seit dem 1. November läuft die Kältesaison. Das heißt, der Kältebus der Berliner Stadtmission ist wieder ab 21 Uhr über die Nacht unterwegs. Der Kältebus sucht hilflose Obdachlose auf und bringt sie zu einem sicheren Übernachtungsplatz. Für den Kältebus setze ich mich seit Jahren ein.

Der Zwischenbericht steht: Fortschreibung des Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen muss aktualisiert werden. Der Grund ist relativ simpel. Der Bedarf an neuen Wohnungen ist gestiegen. Bis zum Jahr 2030 braucht Berlin 194.000 Wohnungen. Diese Wohnungen brauchen Flächen. Hier gab es eine fundierte Analyse mit den Bezirken, um Flächen zu identifizieren. Dazu zählen größere Bauflächen genauso wie kleinere Potenziale, z.B. Baulücken, Dachgeschossausbauten, Aufstockungen, Ergänzungsbauten usw.

Es geht langsam voran: MieterInnenrechte gestärkt, Mietpreisbremse bestätigt, Wohnungsbau beschleunigt

Am gestrigen Mittwoch, den 18.10.2017, gab es einige Entwicklungen, die wichtig für die MieterInnen-Stadt Berlin sind. Das Amtsgericht Neukölln hat die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß erklärt. Im August hatte ein Landgericht für Irritationen gesorgt, indem es die Mietpreisbremse für nicht verfassungskonform erklärte. Das gestrige Urteil bestätigt nicht nur meine Sichtweise, sondern es scheint auch kein Trend einzukehren, die Verfassungsmäßigkeit in Zweifel zu stellen. Gut so! 

Fußgängerunterführung am Lietzensee gesperrt - Eine Wiederöffnung soll folgen

 

Als Wahlkreisabgeordnete ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass die Fußgängerunterführung am Lietzensee bald wieder öffnet. Denn nur so kann es ein Parkerleben für Alle geben. Momentan müssen Familien mit Kindern oder Kinderwagen, Joggerinnen und Jogger, Seniorinnen und Senioren wie auch Menschen mit Handicap über die Kantstraße in die zweite Hälfte des Parks zu nutzen.

Die Mietpreisbremse bleibt verfassungskonform - aber sie muss verschärft werden.

Ein Berliner Landgericht vertritt die Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungskonform sei. Dazu erkläre ich: “Ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht, darüber kann allein das Bundesverfassungsgericht urteilen - nicht ein Landgericht. Dem Verfassungsgericht wurde die Mietpreisbremse allerdings nicht zur Entscheidung vorgelegt.