Die Mietpreisbremse bleibt verfassungskonform - aber sie muss verschärft werden.

Ein Berliner Landgericht vertritt die Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungskonform sei. Dazu erkläre ich: “Ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht, darüber kann allein das Bundesverfassungsgericht urteilen - nicht ein Landgericht. Dem Verfassungsgericht wurde die Mietpreisbremse allerdings nicht zur Entscheidung vorgelegt.

Berlin bekommt einen hauptamtlichen Opferbeauftragten

Auf Drängen von Berlins regierendem Bürgermeister Michael Müller wird die Stelle des Opferbeauftragten endlich aufgewertet. Darauf verständigten sich Michael Müller und Berlins Justizsenator Dirk Behrendt. Bisher arbeitete der Beauftragte ehrenamtlich und konnte lediglich einen Mitarbeiter auf Mini-Job-Basis beschäftigen. Nun wird er dieses Amt hauptamtlich ausführen und Mitarbeiterstellen geschaffen.

Für schnellere Zugverbindungen nach Polen - SPD organisiert Schnellzug nach Breslau

Am 15. Juli haben wir als Berliner SPD eine Zugfahrt von Berlin nach Breslau organisiert, die 3,35 Stunden gedauert hat. Es war die schnellste Zugverbindung nach Breslau seit 80 Jahren. Ich war gerne Teil der SPD-Delegation bei der Rekord-Fahrt (auf dem Foto mit SPD-Landesgeschäftsführerin Anett Seltz). Ziel der Aktion war es darauf aufmerksam zu machen, dass schnellere Verbindungen in unser Nachbarland Polen möglich sind.

Schlusslicht Berlin? Nein, Berlin ist bundesweit spitze in der Arbeitsmarktintegration Langzeitarbeitsloser

Die Bundesagentur für Arbeit hat neue Zahlen veröffentlicht zur Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Die Zahlen sind bundesweit alarmierend. In 15 Bundesländern steigt die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld II und liegt jetzt durchschnittlich bei 629 Tagen. Das sind 74 Tage mehr als 2011. Einzig in Berlin hat sich die Dauer verkürzt.

Koalition beschließt Erhöhung des Mietzuschusses für Sozialmieterinnen und -mieter

Mit dem "ersten Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes", das am 6. Juli im Plenum beschlossen wurde, hat die rot-rot-grüne Koalition Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen gestärkt. Bisher galt als Bezugsgröße für den Mietzuschuss die Netto-Kalt-Miete. Mit dem Gesetz ist nun die Bruttowarmmiete die neue Bezugsgröße. Konnten bisher 17.000 Haushalte Mietzuschüsse erhalten, wird sich mit der Erhöhung die Anzahl leistungsberechtigter Haushalte auf 30.000 erhöhen.