Partizipation: Die Bebauungspläne für das Gebiet Westkreuz liegen aus

Was ist geplant?
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen und Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf den nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz.

Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und die Originalunterlagen einzusehen. Sie haben vor Ort auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen.

Wo ist das möglich?

Neujahrsempfang und Finissage der Ausstellung "CUBA 2018"

Sehr herzlich lade ich Sie ein, bei der Finissage der Ausstellung "CUBA 2018" des Fotografen Dr. Andreas Wilcke in meinem Kiez-Büro nachträglich mit mir auf das neue Jahr anzustoßen.

Ich freue mich sehr auf Ihr Kommen.

Ihre Ülker Radziwill

Dienstag, 19.02.2019 - 19:00

Brexit: Ob leave oder remain - Stellen Sie online vorsorglich einen Antrag für einen Aufenthaltstitel

Für britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die bereits in Berlin leben, bietet die Ausländerbehörde Berlin einen speziellen Service. Sie können Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels online durch Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage der Ausländerbehörde Berlin stellen. Wird der Brexit hinfällig, werden alle mit dem Online-Formular erhobenen Daten bei der Ausländerbehörde umgehend gelöscht.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Mit Freude verfolge ich die Bereitschaft des Senats, Geflüchtete des Rettungsschiffes "sea-watch" in Berlin aufzunehmen. Senatskanzleichef Christian Gaebler hat die Ausländerbehörde angewiesen, ein entsprechendes Gesuch an das Innenministerium zu stellen. Denn ohne dessen Zustimmung ist eine Aufnahme nicht möglich. Leider blockt das Ministerium bisher. Das ist schade. So wird eine europäische Lösung zur Aufnahme der aus Seenot geretteten schwieriger.

Einkommensschwache Haushalte erhalten Gratis-Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein

Ab dem 1.1.2019 gelten Neuerungen in der AV Wohnen. Alle Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB XII oder AsylblLG können kostenlos Mitglied im Berliner Mieterverein werden. Darin enthalten sind dann auch Kosten für den Rechtsschutz. Damit stärkt Berlin einkommensschwache und erwerbslose Haushalte. Das ist wichtig, denn gerade diese Gruppen sind besonders von Wohnungslosigkeit bedroht. Die genannten Gruppen müssen das Jobcenter darüber informieren, dass sie Mitglied werden wollen.

Reichtumsbericht für Charlottenburg-Wilmersdorf erschienen

Nachdem letztes Jahr der Armutsbericht des Bezirks erschien, ist dieses Jahr der Reichtumsbericht erschienen. Er zeigt einerseits, dass es in Berlin nur noch in Steglitz-Zehlendorf eine höhere Einkommensreichtumsquote (15,6%) gibt als in Charlottenburg-Wilmersdorf. Das heißt übersetzt: Fast jeder sechste Haushalt gilt als einkommensreich. Der Bericht zeigt aber auch, dass es in keinem anderen Bezirk so große Einkommensunterschiede gibt wie hier.

Nachtragshaushalt beschlossen: Berlin wird familienfreundlicher, sozialer, sicherer und bezahlbarer

Mit dem am 13. Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt für 2019 haben wir für spürbare Entlastungen für Familien gesorgt. Dazu zählen das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. Denn kein Kind in Berlin soll das Gefühl haben, es schwerer zu haben als andere Kinder. Dazu zählen auch der Schulweg und das Schulessen. Dass Kinder anderen Kindern beim Essen zugucken müssen, gehört nun der Vergangenheit an.

Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau: Gemeinsam vorwärts

Für die Frankfurter Rundschau habe ich zusammen mit Raed Saleh (Fraktionsvorsitzender), Sybille Uken und Jürgen Murrach (beide AG Polen der SPD Berlin) einen Aufruf anlässlich des 100jährigen Bestehens der Republik Polen verfasst. Denn Deutsche und polnische Sozialdemokraten müssen gerade jetzt angesichts stärker werdender nationaler Kräfte in beiden Ländern zusammenrücken. Das 20. Jahrhundert hat uns gelehrt, dass nationalistische Verführungen Europa ins Verderben führen.