Berlin gibt als erstes Bundesland eine Antwort auf die neue soziale Frage Wohnen. Nachdem trotz Mietpreisbremse und Instrumenten wie dem Milieuschutz die Mietsteigerungen nicht in den Griff bekommen wurden, hat Berlin nun das schärfste Mietrecht in ganz Deutschland. Was heißt das? Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, überhöhte Mieten können ab Herbst abgesenkt werden und Modernisierungen bleiben trotzdem möglich.

So lautet der Titel unserer Resolution, die wir als SPD-Fraktion auf unserer Jahresklausurtagung beschlossen haben. Für die SPD-Fraktion ist es das Selbstverständlichste auf der Welt, dass das Pariser Klimaschutzabkommen ohne Wenn und Aber eingehalten wird. Das bedeutet: Die Erderwärmung soll auf deutlich unter 2 Grad begrenzt werden, mit Anstrengungen für eine Beschränkung auf 1,5 Grad.

Im Zuge der Sanierungsarbeiten am AD Funkturm und den Teilabschnitten der A100 bis zum AD Charlottenburg bietet sich im kommenden Jahrzehnt die Chance die A100 zu deckeln. Die Chancen, die sich daraus ergeben, liegen auf der Hand: weniger Lärm, weniger direkte Emissionen, neue Flächen. Zusätzlich kann so der Stadtraum in Charlottenburg, der bisher wie durch eine Schlucht aus Lärm und Abgas getrennt ist, geschlossen werden. Hamburg und jüngst auch Ahrensfelde machen es vor, wie es geht.

Am 11. Dezember 2020 findet die große Anhörung zum Mietendeckel mit Rechts- und Stadtentwicklungsexpert*innen statt. Als Ausschussvorsitzende habe ich heute die Öffentlichkeit über die Liste der Anzuhörenden informiert. Aufgrund der politischen Bedeutsamkeit dieser Anhörung teile ich im Folgenden die Presseerklärung:

Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin

Ich bin wieder im Wahlkreis unterwegs, um zuzuhören, Hilfe vermitteln und Anregungen zu bekommen. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf persönlichen Sprechzeiten. Denn ich glaube, dass viele von Ihnen Fragen zum Mietendeckel haben. Den Abschluss des Tages bildet die interkulturelle Weihnachtsfeier in meinem Kiez-Büro. Ich freue mich sehr, wenn wir uns an diesem Tag persönlich begegnen.

Anlässlich des 5. Dezember, dem internationalen Tag des bürgerschaftlichen Engagements, möchte ich allen Berlinerinnen und Berlinern, die sich ehrenamtlich engagieren, herzlich danken. Berlin ist eine sehr vielfältige Stadt und ge​nauso vielfältig ist das Engagement. Ob im Sportverein, in der Flüchtlingshilfe, als Lesepate/in, im Seniorenclub oder beim Gärtnern, alle leisten einen wertvollen Beitrag für den Zusammenhalt und machen Berlin noch lebenswerter.

Nun wird eine gute Idee Wirklichkeit. Engagierte Bürgerinnen und Bürger am Lietzensee hatten sich vor ein paar Jahren vorgenommen, dass Parkwächterhaus zu neuem Glanz zu bringen. Mit viel Leidenschaft und großem Engagement sind nun alle Gelder beisammen, damit die denkmalgerechte Sanierung beginnen kann. Diese erfolgt voraussichtlich ab dem Frühjahr 2020, dem Jahr des 100jährigen Jubiläums des Lietzenseeparks.

Mehr als 200.000 Fahrzeuge nutzen durchschnittlich täglich das Autobahndreieck Funkturm. In den 1960er Jahren für 20.000 Fahrzeuge täglich konzipiert, entspricht es nicht mehr dem Stand heutiger Verkehrsführung und -sicherheit. Hinzu kommt, dass die Brücken sanierungsbedürftig sind. Eine Sanierung ist also dringen erforderlich. Dieses Mammutprojekt steht dem Bezirk also bevor.