Willkommen auf meiner Website

Herzlich Willkommen auf meiner Website und vielen Dank für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Hier finden Sie Informationen über meine Arbeit im Parlament (Abgeordnetenhaus) des Landes Berlin, über mein Engagement in meinem Wahlkreis und in meinem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, über Veranstaltungen und Angebote in meinem Wahlkreisbüro, über meine politischen Themen und Projekte und über meine Person.

Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf - Einen alten Baum verpflanzt man nicht

Am 12.3.2019 wurde in Berlin ein wichtiges Urteil gesprochen. Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stell somit eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Dazu habe ich mich per Pressemitteilung geäußert.

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:

Petition gestartet: Grün, Gesund, Gerecht - Berlin braucht einen DECKEL AUF DIE A100!

Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,
ich habe eine Petition gestartet, damit die A100 zwischen den Autobahndreiecken Funkturm und Charlottenburg einen Deckel bekommt. Dafür hatte sich bereits die BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgesprochen. Anfang des kommenden Jahrzehnts wird das 1960 erbaute Autobahndreieck Funkturm saniert. Das bietet die einmalige Chance im Zuge der Sanierungsarbeiten einen Deckel auf die A100 zwischen dem Dreieck Funkturm und Dreieck Charlottenburg zu bauen.

Einladung: Dieselabgase, Autobahndeckel, Fahrverbote?

Alle reden über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge wegen der Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxid (NOx). Wir wollen mit Anwohnern und Experten über die Gesundheitsprobleme und alternative Maßnahmen an besonders belasteten Orten, wie z.B. (aber nicht nur) entlang der Stadtautobahn (A 100) sprechen und laden Sie zu einem Informations- und Diskussionsabend ein zur Frage:

"Wie schützt Berlin die Gesundheit der Anwohner*innen?"

Programm:

Mittwoch, 23.01.2019 - 18:30

Partizipation: Die Bebauungspläne für das Gebiet Westkreuz liegen aus

Was ist geplant?
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen und Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf den nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz.

Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und die Originalunterlagen einzusehen. Sie haben vor Ort auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen.

Wo ist das möglich?

Neujahrsempfang und Finissage der Ausstellung "CUBA 2018"

Sehr herzlich lade ich Sie ein, bei der Finissage der Ausstellung "CUBA 2018" des Fotografen Dr. Andreas Wilcke in meinem Kiez-Büro nachträglich mit mir auf das neue Jahr anzustoßen.

Ich freue mich sehr auf Ihr Kommen.

Ihre Ülker Radziwill

Dienstag, 19.02.2019 - 19:00

Brexit: Ob leave oder remain - Stellen Sie online vorsorglich einen Antrag für einen Aufenthaltstitel

Für britische Staatsangehörige sowie deren Familienangehörige mit einer anderen Staatsangehörigkeit, die bereits in Berlin leben, bietet die Ausländerbehörde Berlin einen speziellen Service. Sie können Ihren Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels online durch Ausfüllen eines Formulars auf der Homepage der Ausländerbehörde Berlin stellen. Wird der Brexit hinfällig, werden alle mit dem Online-Formular erhobenen Daten bei der Ausländerbehörde umgehend gelöscht.

Seenotrettung ist kein Verbrechen

Mit Freude verfolge ich die Bereitschaft des Senats, Geflüchtete des Rettungsschiffes "sea-watch" in Berlin aufzunehmen. Senatskanzleichef Christian Gaebler hat die Ausländerbehörde angewiesen, ein entsprechendes Gesuch an das Innenministerium zu stellen. Denn ohne dessen Zustimmung ist eine Aufnahme nicht möglich. Leider blockt das Ministerium bisher. Das ist schade. So wird eine europäische Lösung zur Aufnahme der aus Seenot geretteten schwieriger.

Einkommensschwache Haushalte erhalten Gratis-Mitgliedschaft im Berliner Mieterverein

Ab dem 1.1.2019 gelten Neuerungen in der AV Wohnen. Alle Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB XII oder AsylblLG können kostenlos Mitglied im Berliner Mieterverein werden. Darin enthalten sind dann auch Kosten für den Rechtsschutz. Damit stärkt Berlin einkommensschwache und erwerbslose Haushalte. Das ist wichtig, denn gerade diese Gruppen sind besonders von Wohnungslosigkeit bedroht. Die genannten Gruppen müssen das Jobcenter darüber informieren, dass sie Mitglied werden wollen.