Die Mieten steigen - aber immerhin nicht mehr so stark

Mietspiegel Charlottenburg SPD Radziwill

Der neue, qualifizierte Mietspiegel ist da. Und er beinhaltet auch gute Nachrichten. Denn die Mieten steigen im Schnitt weniger als in den Jahren zuvor: die jährliche durchschnittliche Mietsteigerung hat sich im Vergleich zu 2017 halbiert und beträgt nun 2,5% (2017 hatte sie noch 4,6% betragen). Das zeigt, dass Berlins Instrumente wirken. Ein Erfolg ist sicherlich der Milieuschutz. Mehr als 750.000 Menschen wohnen in Berlin in Milieuschutzgebieten. Hier müssen preistreibende Modernisierungen genehmigt werden. Das dämpft den Markt. Aber auch das verschärfte Zweckentfremdungsverbot ist hier zu nennen ebenso wie die Kappungsgrenzenverordnung.

Mietspiegel ist tückisch

Aber bei genauerem Hinsehen erweisen sich die Ergebnisse als tückisch. Denn keine Entspannung gibt es in Altbauwohnungen. Gründerzeitbauten bis 1918 haben durchschnittliche Steigerungsraten von 3,85%! Gerade in Charlottenburg wohnen viele Menschen in Gründerzeitbauten. Für sie ist keine Entlastung in Sicht.

Problem der hohen Oberwerte

Der Mietspiegel deckt hohe Oberwerte für kleine Mietwohnungen in Altbaulagen auf. An diesen Oberwerten orientieren sich Vermieter bei der Berechnungsgrundlage - zu Lasten der Mieter, da es keine ausgeprägte Begrenzung nach oben hin gibt. Hier liegt der Verdacht nahe, dass die hohen Oberwerte durch Verstoßen gegen die Mietpreisbremse zustande gekommen sind. Das muss im Parlament ein Nachspiel haben. Dem werde ich nachgehen.

Was muss getan werden?

Die Mietpreisbremse des Bundes muss verschärft werden! Dafür hat Katarina Barley einen Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht. Dieser sieht vor, dass Vermieter rückwirkend zu Nachzahlungen verpflichtet werden können. Das ist wichtig - für uns Charlottenburger*innen. Wieder mal rufe ich der GroKo zu: Nicht nachgeben, Genoss*innen! Wir sind es den Menschen schuldig!

Deckeln und Rückkäufe

Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus. Die Mieten steigen trotzdem. Was wir brauchen ist ein Mietenstopp. Die SPD Berlin und die SPD-Fraktion fordern vehement einen Mietendeckel. Ich freue mich, dass die Linke auf ihrem Landesparteitag beschlossen hat, ein entsprechendes Mienendeckel-Gesetz noch in diesem Jahr zu beschließen. Jetzt schauen alle auf Lompscher, deren Verwaltung weiterhin meint, dass ein Mietendeckel rechtlich nicht begründbar ist. Blockiert Lompscher etwa bezahlbares Wohnen? Notfalls setzen wir im Parlament als Regierungskoalition den Mietendeckel gegen den Willen der Senatorin durch.

Mieten können sinken?!

Der Mietspiegel hat noch etwas ganz erfreuliches zu bieten: Mieten können sinken! Zumindest in den Baualtersklassen 1973 bis 1990 Ost sowie 1965 bis 1972. Hier zeigen sich die positiven Auswirkungen der Kooperationsvereinbarung der städtischen Wohnungsunternehmen mit dem Berliner Senat. Denn ein Großteil der Wohnungsbestände dieser Baualtersklassen ist in städtischer Hand. Das bedeutet: Rückkäufen lohnt sich. Es entlastet die Mieter*innen spürbar.

Den Mietspiegel findet Ihr hier: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/mietspiegel/de/downloads…

Fragen zum Mietspiegel können über das „Servicetelefon Miete“ unter der Nummer (030) 90 139 4777

Bild: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (screenshot)