Seit dem 1. September: Gierke-Kiez ist Milieuschutzgebiet

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Nun ist es amtlich! Mit der Veröffentlichung der sozialen Erhaltungsverordnung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist der Gierke-Kiez nun Milieuschutzgebiet. Das ist sehr erfreulich, denn Verdrängung in meinem Wahlkreis aufgrund von drastischen Mietsteigerungen durch Modernisierung möchte ich entgegentreten.

Was ist ein Milieuschutzgebiet?

Milieuschutzverordnungen werden erlassen, um die vorhandene Wohnungsstruktur in einem Gebiet zu erhalten. Es soll verhindert werden, dass durch die Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung die vorhandene Infrastruktur im Gebiet nicht mehr gebraucht wird.

Sobald eine soziale Erhaltungsverordnung für ein Gebiet erlassen wird, gelten folgende Richtlinien:

- Abriss, Änderung (Modernisierung) oder Nutzungsänderungen bedürfen einer Genehmigung
- Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sind ebenso genehmigungspflichtig

Das Bezirksamt prüft im Einzelfall, ob durch die beantragten Maßnahmen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung aufgrund von Verdrängung gefährdet ist. Wenn eine Verdrängungsgefahr besteht, wird die Genehmigung versagt.

Informationen für MieterInnen und EigentümerInnen

Über die Rechte von Mietern und Pflichten von Eigentümern informiert das Bezirksamt auf Deutsch, Englisch und Türkisch auf seiner Internetseite, dazu wurde eine Broschüre gedruckt und ab sofort an die Haushalte verteilt. Eine Informationsveranstaltung soll folgen.

Weitere Informationen: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/s…