Meine Parlamentarischen Anfragen

Das Fragerecht

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Ebenso ist jeder Abgeordnete berechtigt, im Plenum (Plenarsitzung) im Anschluss an die Aktuelle Stunde ohne vorherige schriftliche Einreichung eine mündliche Anfrage an den Senat zu richten (Spontane Anfrage). Die Anfragen sind durch ein Senatsmitglied zu beantworten.

Folgende Anfragen wurden in den letzten 6 Monaten von mir eingebracht:

Sperrung der Fußgängerunterführung an der Lietzenseebrücke (14. Dezember 2017)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12963.pdf

 

sowie meine Nachfrage zum Wiedereröffnungstermin (29. Juni 2018)

(siehe Anlage unten)

 

Berlinpass-BuT (14. Dezember 2017)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-12962.pdf

 

Kosten der Unterkunft für arbeitende Geflüchtete (15. März 2018)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13786.pdf

 

Altenhilfe nach § 71 SGB XII (16. März 2018)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13806.pdf

 

Kappungsgrenzen-Verordnung (06. April 2018)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-13893.pdf

 

Sicherheit Klinikpersonal (24. April 2018)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14820.pdf

 

Handhabung der Bezirke für die Sondernutzung von Straßen für Schankvorgärten (08. Mai 2018)

http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/s18-14821.pdf

Über die Links gelangen Sie jeweils zu den ausführlichen Dokumenten.