Meine Parlamentarischen Anfragen

Das Fragerecht

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

TTIP, Ceta, Tisa - Die Haltung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zu den geplanten Freihandelsabkommen

Im Frühjahr letzten Jahres hatte ich in meinem Kiez-Büro Interessierte zu einer Diskussionsreihe über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa eingeladen. Die Veranstaltungsreihe stieß auf großes Interesse, viele brachten auf den Veranstaltungen ihre Sorgen im Hinblick auf die Aushöhlung demokratischer und sozialer Errungenschaften in Europa zum Ausdruck, die nach momentanem Verhandlungsstand drohten.