Meine Parlamentarischen Anfragen

Das Fragerecht

Anfragen des Abgeordnetenhauses an den Senat sind ein wichtiges Mittel zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle (Kontrollrecht). Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen.

Führungen durch das Berliner Abgeordnetenhaus

Ich lade Sie ganz herzlich ein, mich im Abgeordnetenhaus zu besuchen und einen Einblick in die Arbeit des Hohen Hauses und der Abgeordneten zu bekommen.

Aktuell anstehende Besuchs-Termine entnehmen Sie bitte meinem TERMIN-Kalender auf dieser Website.

Die AGH-Besuche beinhalten u.a. Führung durch das Abgeordnetenhaus, Filmvorführung zur Geschichte des AGH, z.T. Teilnahme an der Plenarsitzung, Diskussion mit Ülker Radziwill MdA

TTIP, Ceta, Tisa - Die Haltung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zu den geplanten Freihandelsabkommen

Im Frühjahr letzten Jahres hatte ich in meinem Kiez-Büro Interessierte zu einer Diskussionsreihe über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa eingeladen. Die Veranstaltungsreihe stieß auf großes Interesse, viele brachten auf den Veranstaltungen ihre Sorgen im Hinblick auf die Aushöhlung demokratischer und sozialer Errungenschaften in Europa zum Ausdruck, die nach momentanem Verhandlungsstand drohten.