Informationen rund um Milieuschutz im Klausenerplatz-Kiez

Radziwill Milieuschutz Klausenerplatz

Am 18.12.2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des BauGB für das Gebiet mit der Bezeichnung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ beschlossen. Am 25.1.2019 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez im Amtsblatt für Berlin. Damit können seit dem 25.1.2019 alle Anträge auf Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen im Baugenehmigungsverfahren zur Sicherung der Erhaltungsziele für einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten befristet zurückgestellt werden. Innerhalb von 12 Monaten muss nun der Festsetzungbeschluss als Soziales Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Baugesetzbuch erfolgen. In diesem Zeitfenster befinden wir uns gerade. Für die Festsetzung wurde eine Haushaltsbefragung durchgeführt, mittels derer gebietsgetreu der Nachweis über einen Aufwertungsdruck erfolgen soll. Die Analyse der Befragung findet zur Zeit statt. Bis zum 25.1.2020 sollte der Festsetzungsbeschluss erfolgen wie bereits erwähnt. Dabei können sich allerdings die Grenzen nochmal verschieben.

Wichtig: Schon jetzt können Modernisierungsvorhaben eines Eigentümers durch das Bezirksamt zurückgestellt werden bis der Festsetzungsbescheid gilt​. So wurden zum 11.6.2019 für das gesamte Jahr 2019 im Gebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ insgesamt 9 Bauanträge gemäß § 172 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 BauGB zurückgestellt.​ Des Weiteren wurde in insgesamt 6 Fällen eine vorläufige Untersagung der Bildung von Wohnungs- und Teileigentum gemäß § 172 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BauGB ausgesprochen.​

Ich informiere Sie hier über weitere Entwicklungen.

Weitere Informationen (inkl. einer Broschüre) finden Sie hier:
https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/s…

Bild: screenshot BA Charlottenburg-Wilmersdorf