Gut für Berlin! Die SPD setzt sich durch: Der Mietendeckel kommt

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In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Ab dem 1.1.2020 sind die Mieten eingefroren für fünf Jahre (Ausnahme Neubauten). Das bedeutet: Berlinerinnen und Berliner brauchen fünf Jahre lang keine Angst vor den Briefen von der Hausverwaltung zu haben. Der Mietendeckel geht auf eine Idee aus der SPD zurück. Wir verabschiedeten ihn als erstes. Die Grünen waren bis zum Schluss skeptisch, haben aber zum Glück mit ihrer Skepsis die Koalition nicht anstecken können. Auch wenn es zu Klagen gegen den Mietendeckel kommen wird, ist sich die SPD-Fraktion sicher, dass der Mietendeckel verfassungskonform ist. Das haben uns die beiden juristischen Experten Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M. (Yale), und Prof. Dr. Markus Artz (Universität Bielefeld), in einem Gutachten bestätigt.

Der Mietendeckel ist ein Instrument im Kampf gegen steigende Mieten. Milieuschutz, Zweckentfremdungsverbot (illegale Ferienwohnungen, Leerstand), Bauoffensive sowie das kooperative Baulandmodell sind weitere wichtige Instrumente, die zum Einsatz kommen. Trotzdem müssen weitere Lösungen her, da das aktuelle Mietniveau viele Haushalte finanziell schon überfordert. Mittelfristig muss entweder der Staat durch vergrößerte Bestände marktregulierend wirken oder private müssen sich auf eine Begrenzung der Mietpreise an das Haushaltseinkommen verpflichten. Nur so wird Berlin nicht wie London, New York oder Paris. Berlin soll Heimat für Alle bleiben.

+++wichtiger Hinweis+++

Die Haus und Grund fährt aktuell eine Kampagne, dass Hausverwaltungen jetzt schnell die Miete erhöhen müssen aufgrund des Mietendeckels. Sollten Sie davon betroffen sein, dann lassen Sie die Zulässigkeit der Mieterhöhung überprüfen und stimmen so spät wie möglich und nur unter Vorbehalt zu. Nur Mieterhöhungen bis zum 18.6.2019 sind noch vom Mietendeckel ausgenommen. Die Erhöhung kommt aber erst durch Zustimmung des Mieters zustande.

Die statements zum Gutachten finden Sie hier:
https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2019/maerz/spd-fra…

Das vollständige Gutachten finden sie hier: https://www.spdfraktion-berlin.de/system/files/mayer_artz_gutachten_mie…