Geschafft! Der Mietendeckel ist da!

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Berlin gibt als erstes Bundesland eine Antwort auf die neue soziale Frage Wohnen. Nachdem trotz Mietpreisbremse und Instrumenten wie dem Milieuschutz die Mietsteigerungen nicht in den Griff bekommen wurden, hat Berlin nun das schärfste Mietrecht in ganz Deutschland. Was heißt das? Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, überhöhte Mieten können ab Herbst abgesenkt werden und Modernisierungen bleiben trotzdem möglich. So wird in Berlin der Verdrängung und Gentrifizierung ein aktiver Mieterschutz entgegengesetzt, der einmalig in Deutschland ist.

Damit betritt Berlin Neuland. Das bringt auch Risiken mit sich im Hinblick auf die Verfassungskonformität des Gesetzes. Wir sind überzeugt, dass Berlin alle nötigen landesrechtlichen Kompetenzen für den Mietendeckel besitzt. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet der Mietendeckel Sicherheit. Wir haben auch an kleine Vermieter gedacht, die vielleicht eine Wohnung zur Altersvorsorge besitzen. Sollten Vermieter in wirtschaftliche Not geraten durch den Mietendeckel und z.B. Kredite nicht mehr zahlen können, so gelten Härtefallregelungen.

Als Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen habe ich den Mietendeckel aktiv in vielen Runden mit gestaltet. Nachdem ich bereits 2009 die Mietpreisbremse für den Bund als erste gefordert hatte, die allerdings durch die Union durchlöchert wurde, bin ich stolz darauf, dass wir landesrechtlich Möglichkeiten gefunden haben, die Mieten wirksam zu begrenzen. Das ist wichtig in der Mieterstadt Berlin. Verlieren Menschen ihre Wohnung, weil sie zu teuer wird, verlieren sie oftmals ein Stück Heimat. Doch mir ist klar: ohne ein Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen wird Berlin nicht das Problem der Wohnungslosigkeit lösen und nachhaltig für moderate Mietpreise sorgen können. Nun müssen wir bauen, bauen, bauen...und zwar bezahlbar!

Bei Fragen rund um den Mietendeckel besuchen Sie doch mein Kiez-Büro oder setzen Sie sich mit mir in Verbindung.

Ihre Ülker Radziwill