Geschafft! Der Mietendeckel ist da!

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Berlin gibt als erstes Bundesland eine Antwort auf die neue soziale Frage Wohnen und hat nun das schärfste Mietrecht in ganz Deutschland. Was heißt das? Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, überhöhte Mieten können ab Herbst abgesenkt werden und Modernisierungen bleiben trotzdem möglich. So wird in Berlin der Verdrängung und Gentrifizierung ein aktiver Mieterschutz entgegengesetzt, der einmalig in Deutschland ist.

Damit betritt Berlin Neuland. Das bringt auch Risiken mit, zum Beispiel im Hinblick auf die Verfassungskonformität des Gesetzes. Wir sind überzeugt, dass Berlin alle nötigen landesrechtlichen Kompetenzen für den Mietendeckel besitzt. Für die Mieterinnen und Mieter bedeutet der Mietendeckel Sicherheit. Aber auch an die kleinen Vermieter haben wir gedacht. Wer eine Wohnung zur Altersvorsorge besitzt und durch den Mietendeckel in wirtschaftliche Not gerät, erhält Unterstützung. So gelten Härtefallregelungen, wenn z.B. Kredite nicht mehr gezahlt werden können.

Als Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen habe ich den Mietendeckel aktiv mitgestaltet. Denn die Mieterinnen und Mieter liegen mir schon lange am Herzen. Bereits 2009 habe ich als eine der Ersten eine Mietpreisbremse auf Bundesebene gefordert. Leider hatte die CDU/CSU den Vorschlag der SPD für die Mietpreisbremse derart abgeschwächt. Daher bin ich stolz, dass wir in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin einen Weg gefunden haben, die Mieten wirksam zu begrenzen. Das ist wichtig in der Mieterstadt Berlin. Verlieren Menschen ihre Wohnung, weil sie zu teuer wird, verlieren sie oftmals ein Stück Heimat. Damit Berlin bezahlbar für Alle bleibt, muss der Mietendeckel durch ein Neubauprogramm für bezahlbares Wohnen flankiert werden. Darauf pochen wir in der Koalition. Denn ohne neue neue, bezahlbare Wohnungen wird Berlin nicht das Problem der Wohnungslosigkeit lösen und nachhaltig für moderate Mietpreise sorgen. Nun müssen wir bauen, bauen, bauen...und zwar bezahlbar!

Bei Fragen rund um den Mietendeckel besuchen Sie doch mein Kiez-Büro oder setzen Sie sich mit mir in Verbindung.

Ihre Ülker Radziwill