Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform!

Radziwill SPD Mietpreisbremse Bundesverfassungsgericht

Das wurde heute höchstrichterlich bestätigt. Das war abzusehen. Denn der Staat darf in den Markt regulierend eingreifen. So sagen denn auch die Verfassungsrichter, dass es im öffentlichen Interesse liegt, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Dagegen hatte eine Berliner Vermieterin, die aufgrund der Nicht-Einhaltung der Mietpreisbremse Rückzahlungen zu erbringen hatte, geklagt und vor einem Berliner Landgericht Recht bekommen. Gut, dass dieses Urteil nicht nur diesen Fall geklärt hat, sondern allgemein die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse erstmals bestätigt wurde. Das sind gute Nachrichten für die Mieterinnen und Mieter.

Mit der Mietpreisbremse verbinde ich eine lange gemeinsame Geschichte, wenn man das so sagen kann. Denn schon 2008 hatte ich als erste Berliner Politikerin eine Mietpreisbremse geordert. Damals stiegen die Mieten in meinem Wahlkreis rasant. Erst 2015 trat sie in Kraft. Es mussten viele Bretter wie immer durchbohrt werden. In Berlin werden wir aber noch einen Schritt weitergehen und die Mieten einfrieren. Voraussichtlich ab 1.1. 2020 wird der Mietendeckel in Kraft treten.

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