Der Mietendeckel kommt!

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Ein SPD-Vorschlag macht mal wieder Schule. Vor einem Jahr wurde der Mietendeckel von uns gefordert. Nun erhält er Gesetzeskraft. Im Folgenden fasse ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammen, die im "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorliegen, mit welchem sich zeitnah das Berliner Abgeordnetenhaus befassen wird:

1. Mietenstopp:
Es ist den Vermieter*innen verboten, eine Miete zu fordern, die die am 18. Juni 2019 (Stichtag) wirksam vereinbarte Miete überschreitet. Das gilt für die nächsten fünf Jahre. Allerdings dürfen die Mieten, sofern sie die Mietobergrenzen (siehe Anhang am Ende) nicht überschreiten, ab 1.1.2022 um die Inflationsrate, maximal aber 1,3% jährlich steigen. Es sei angemerkt, dass die Stichtagsregelung juristisch noch nicht unumstritten ist.

2. Kappung überhöhter Mieten (Mietobergrenzen):
Es werden Mietobergenzen festgelegt. Diese Grenzen finden Sie im Anhang (siehe Anhang am Ende). Sie richten sich nach dem Baujahr des Hauses, sind aber lediglich als Richtwerte zu sehen, da sie nach Lage und Ausstattung variieren. Grundlegend ist die Nettokaltmiete. Diese darf nicht um mehr als 20% überschritten werden.

Baujahr: ist einfach den Tabellen zu entnehmen und ist der Richtwert für zulässige Höchstmieten pro Quadratmeter
Lage: diese richten sich nach einfach, mittel und gut. Bei einer einfachen Wohnlage sind 0,28 Euro von der
Mietobergrenze abzuziehen und bei mittlerer Wohnlage 0,09 Euro, bei guter Wohnlage hingegen wird die Mietobergrenze um 0,74 Euro addiert. Letzteres gilt für viele Wohngegenden in Charlottenburg.
Ausstattung: Eine moderne Ausstattung führt zu einer Erhöhung der Obergrenze um 1 Euro. Eine moderne Ausstattung liegt dann vor, wenn 3 der 5 folgenden Merkmale zutreffen:

1. schwellenlos von der Wohnung und vom Hauseingang erreichbarer Personenaufzug,
2. Einbauküche,
3. hochwertige Sanitärausstattung,
4. hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume,
5. Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kWh/(m2 a).

3. Modernisierungen:

Beabsichtigen Vermieterinnen und Vermieter nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Modernisierungsmaßnahme, die einen der folgenden Bereiche umfasst:

1. aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,
2. zur Wärmedämmung der Gebäudehülle, der Kellerdecke, der obersten Geschossdecke oder des Daches,
3. zur Nutzung erneuerbarer Energien,
4. zur energetischen Fenstererneuerung,
5. zum Heizanlagenaustausch,
6. zum Aufzugsanbau oder
7. zum Abbau von Barrieren durch Schwellenbeseitigung, Türverbreiterung oder Badumbau

ist deren Umlage auf die Miete weiterhin erlaubt, wenn sich die Nettokaltmiete nicht mehr als 1 Euro pro Quadratmeter erhöht (unabhängig von der geltenden Mietobergrenze).

4. Wie erfahre ich davon, welche Höchstmiete gilt?

bei Bestandsmieten: Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern unaufgefordert innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und vor Abschluss eines neuen Mietvertrages Auskunft über die zur Berechnung der Mietobergrenze maßgeblichen Umstände zu erteilen.

bei Wiedervermietung: Vermieterinnen und Vermieter haben den Mieterinnen und Mietern unaufgefordert vor Abschluss eines neuen Mietvertrages und jederzeit auf Verlangen der Mieterinnen und Mieter oder des zuständigen Bezirksamtes die Höhe bei der letzten Vermietung vereinbarte oder geschuldete Miete mitzuteilen.

bei Neuvermietung: Künftig erst bezugsfertige oder Wohnungen, die seit 1.1.2014 bezugsfertig sind, sind vom Gesetz ausgenommen.

Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus („Sozialwohnungen“), Trägerwohnungen sowie Wohnungen in Wohnheimen sind ebenso ausgenommen.

Wie geht es weiter?

Das Gesetz ist noch nicht im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Momentan liegt es dem Rat der Bürgermeister vor. Erst danach wird der Senat nochmal Stellung beziehen zu den Empfehlungen des Rats der Bürgermeister und erst dann wird es im Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht. Hier wird es sowohl im Ausschuss als auch im Plenum abschließend beraten und erst dann endgültig abgestimmt. Bisher wird mit einem Beschluss im Dezember oder Januar kalkuliert.

Weiterhin ist es wichtig, dass der Mietendeckel dann auch richterlich als verfassungskonform bestätigt wird. Das ist zur Zeit nicht umunstritten. Es wird weniger das Mietenmoratorium für fünf Jahre angezweifelt, aber um so mehr die Mietobergrenzen. Diese würden auch erst ab September 2020 Gültigkeit haben. Zeit genug hoffentlich für eine endgültige verfassungsrechtliche Klärung.
Außerdem könnte auch der Fall eintreten, dass der Mietendeckel in Teilen nachgebessert werden muss. Dem würden wir uns umgehend stellen.
Der Eingriff in den Mietmarkt durch das Gesetz ist nur mit einer sozialen Schieflage begründbar, die einen temporären Eingriff erfordert. Daher muss das Mienendeckel-Gesetz mit Maßnahmen flankiert werden, die diese soziale Schieflage nachhaltig korrigieren, wie z.B. erhöhten Wohnungsneubau.

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass das Land Berlin die Bezirksämter derart stärkt, dass sie auch für die Einhaltung des Mietendeckels garantieren können. Was nützen die besten Gesetze, wenn sie nicht angewendet werden können? Des Weiteren gilt es in Zukunft auf die Nebenkosten zu achten. Diese dürfen nicht zu verkappten Mieterhöhungen führen.

Ich persönlich bin zufrieden mit dem derzeitigen Stand.

HIER FINDEN SIE DEN ANHANG