Stadtentwicklung

Berlin gibt als erstes Bundesland eine Antwort auf die neue soziale Frage Wohnen und hat nun das schärfste Mietrecht in ganz Deutschland. Was heißt das? Die Mieten werden für fünf Jahre eingefroren, überhöhte Mieten können ab Herbst abgesenkt werden und Modernisierungen bleiben trotzdem möglich. So wird in Berlin der Verdrängung und Gentrifizierung ein aktiver Mieterschutz entgegengesetzt, der einmalig in Deutschland ist.

Im Zuge der Sanierungsarbeiten am AD Funkturm und den Teilabschnitten der A100 bis zum AD Charlottenburg bietet sich im kommenden Jahrzehnt die Chance die A100 zu deckeln. Die Chancen, die sich daraus ergeben, liegen auf der Hand: weniger Lärm, weniger direkte Emissionen, neue Flächen. Zusätzlich kann so der Stadtraum in Charlottenburg, der bisher wie durch eine Schlucht aus Lärm und Abgas getrennt ist, geschlossen werden. Hamburg und jüngst auch Ahrensfelde machen es vor, wie es geht.

Am 11. Dezember 2020 findet die große Anhörung zum Mietendeckel mit Rechts- und Stadtentwicklungsexpert*innen statt. Als Ausschussvorsitzende habe ich heute die Öffentlichkeit über die Liste der Anzuhörenden informiert. Aufgrund der politischen Bedeutsamkeit dieser Anhörung teile ich im Folgenden die Presseerklärung:

Presseinformation des Abgeordnetenhauses von Berlin

Mehr als 200.000 Fahrzeuge nutzen durchschnittlich täglich das Autobahndreieck Funkturm. In den 1960er Jahren für 20.000 Fahrzeuge täglich konzipiert, entspricht es nicht mehr dem Stand heutiger Verkehrsführung und -sicherheit. Hinzu kommt, dass die Brücken sanierungsbedürftig sind. Eine Sanierung ist also dringen erforderlich. Dieses Mammutprojekt steht dem Bezirk also bevor.

Ein SPD-Vorschlag macht mal wieder Schule. Vor einem Jahr wurde der Mietendeckel von uns gefordert. Nun erhält er Gesetzeskraft. Im Folgenden fasse ich für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammen, die im "Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung" vorliegen, mit welchem sich zeitnah das Berliner Abgeordnetenhaus befassen wird:

Am 18.12.2018 hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des BauGB für das Gebiet mit der Bezeichnung „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“ beschlossen. Am 25.1.2019 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für die Ausweisung eines Erhaltungsgebietes für den Klausenerplatz-Kiez im Amtsblatt für Berlin.

Seit gut 40 Jahren gibt es das ICC. Es beheimatete zahlreiche Kongresse und Messen. Immer war und ist es ein Symbol West-Berlins. In seiner High-Tech Architektur ist es eine deutschlandweite Ikone. Auch wenn es noch kein tragbares Nutzungs- und Sanierungskonzept gibt, ist die Entscheidung des Berliner Senats wichtig. Denn sie bedeutet: Egal ob mit Investor oder ohne, es wird mit dem ICC geplant und nicht ohne.

Das wurde heute höchstrichterlich bestätigt. Das war abzusehen. Denn der Staat darf in den Markt regulierend eingreifen. So sagen denn auch die Verfassungsrichter, dass es im öffentlichen Interesse liegt, der Verdrängung weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.

In seiner heutigen Sitzung hat der Berliner Senat einen Mietendeckel für Berlin beschlossen. Ab dem 1.1.2020 sind die Mieten eingefroren für fünf Jahre (Ausnahme Neubauten). Das bedeutet: Berlinerinnen und Berliner brauchen fünf Jahre lang keine Angst vor den Briefen von der Hausverwaltung zu haben. Der Mietendeckel geht auf eine Idee aus der SPD zurück. Wir verabschiedeten ihn als erstes.

Berlin kann Mieten deckeln. Das bestätigten der SPD-Fraktion jüngst angesehene Rechtswissenschaftler. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Mieten in Berlin für fünf Jahre eingefroren werden mit der Option auf weitere fünf Jahre Verlängerung. Parallel müssen wir mehr bauen und durch Vorkaufsrechte Wohnungen dem Markt entziehen. Zusammengefasst sieht unsere Strategie so aus:

Was ist geplant?
Festsetzung von öffentlichen Grünflächen und Flächen zur Entwicklung von Natur und Landschaft auf den nicht mehr betriebsnotwendigen Bahnbetriebsflächen südöstlich vom S-Bahnhof Westkreuz.

Sie haben die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und die Originalunterlagen einzusehen. Sie haben vor Ort auch die Möglichkeit Nachfragen zu stellen.

Wo ist das möglich?

Berlin ist eine grüne Metropole. Von den zahlreichen großen und kleinen Wäldern und Parks über die "Laubenpieper" in den Kleingartenanlagen bis hin zu den unzähligen Initiativen, die sich zum Beispiel durch Urban Gardening für ihre grüne Stadt engagieren – sie alle prägen das Stadtbild und das Lebensgefühl Berlins.
Hinzu kommt: Das Stadtgrün ist sowohl gut für Klima und Luft als auch für Artenreichtum und Fauna.

Das digitale Wohnungstauschportal der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, GESOBAU, Gewobag, HOWOGE, STADT UND LAND sowie WBM startet - erreichbar unter www.inberlinwohnen.de
600.000 Mieterinnen und Mieter, die in einer städtischen Wohnung wohnen, können nun ihre Wohnung tauschen.

In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat um eine Bewertung einer möglichen Verlängerung der U-Bahnlinie 1 gebeten. Dabei kam heraus: Für eine Verlängerung der U Bahnlinie 1 ist eine Trassenfreihaltung im Flächennutzungsplan vorgesehen, was eine zukünftige Realisierung erleichtern würde. Konkrete planerische Leistungen gibt es noch nicht. Der Umsteigebahnhof am Adenauerplatz ist im Rohbau vorhanden.

Die Sanierung der Rudolf Wissel Brücke wurde schon länger geplant. Nun steht der Siegerentwurf fest. Statt bisher einer Brücke entstehen zwei nebeneinander verlaufende Brücken. Mit der Sanierung verbessert sich die Linienführung, die Verkehrssicherheit erhöht sich und der Lärm wird reduziert.
Der Baubeginn wird frühestens 2023 erfolgen und die prognostizierten Kosten von 200 Mio Euro wird der Bund übernehmen.

Hintergrund: Warum wird saniert?

Im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich Stellung bezogen zu einem möglichen Deckel für das Autobahndreieck Funkturm. Die Rede können Sie als Video unter dem unten stehenden Link sehen oder das Manuskript im Anhang downloaden.

Für die SPD-Fraktion habe ich Stellung bezogen:

Im Vorfeld der geplanten Mieterdemonstration am Wochenende zeigen die baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ülker Radziwill großes Verständnis für die Ängste der Betroffenen.

Der Schutz von Wohnraum hat unter rot-rot-grün höchste Priorität. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der voraussichtlich zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Das letzte Wort hat hat das kommende Plenum.

Die rot-rot-grüne Koalition setzt sich für ein gesamtstädtisches Konzept für urban gardening ein. Gärtner soll in Berlin jede und jeder sein können unabhängig davon ob man ein Haus mit Garten am Stadtrand, einen Kleingarten oder ein Ferienhäuschen vor den Toren Berlins hat. Wir wollen urban gardening voranbringen, aber gleichzeitig darauf achtgeben, dass Aufwertung nicht zu Mietsteigerungen führt. Darauf habe ich im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses aufmerksam gemacht. Urban gardening ist eingebettet in eine Stadtentwicklungspolitik, die Mietsteigerungen wirksam begrenzt, Millieus schützt und neue Wohnungen baut.