Nachtragshaushalt beschlossen: Berlin wird familienfreundlicher, sozialer, sicherer und bezahlbarer

Radziwill Schulessen bvg tickets kostenfrei sozial

Mit dem am 13. Dezember beschlossenen Nachtragshaushalt für 2019 haben wir für spürbare Entlastungen für Familien gesorgt. Dazu zählen das kostenlose Schülerticket und das kostenlose Schulessen für Klassen 1 bis 6. Denn kein Kind in Berlin soll das Gefühl haben, es schwerer zu haben als andere Kinder. Dazu zählen auch der Schulweg und das Schulessen. Dass Kinder anderen Kindern beim Essen zugucken müssen, gehört nun der Vergangenheit an. Für Spielplätze wurden die Mittel von 9 auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Und auch die Bäderbetriebe erhalten 60 Millionen Euro für die Aufstockung des Eigenkapitals.

Mehr Geld für Milieuschutzgebiete

Aber es fließt auch viel Geld in die Stadtentwicklung. 25 Millionen Euro zusätzlich stehen für Baumbepflanzungen bereit. Nachdem einige Bäume den Dürre-Sommer nicht durchstanden, ist das eine wichtiges Gegensteuern für mehr Stadtgrün. Zusätzliches Personal erhalten die Bezirke, um den Milieuschutz auszuweiten und für die konsequente Einhaltung der Erhaltungssatzung in bestehenden Gebieten. Der Ankaufsfonds für Grundstücke wird um 50 Millionen erhöht, der Fonds für das Vorkaufsrecht wird mit weiteren 16 Millionen Euro aufgestockt.

Mehr Geld für Sicherheit

Für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erhält die Polizei zusätzliche Stellen sowie für die Sanierung der Wachen. 30 Millionen Euro mehr erhält die Feuerwehr für neue Fahrzeuge. Damit auch auf Radwegen die Verkehrssicherheit gegeben ist, erhält die BSR 7 Millionen Euro, um Radwege von Schnee zu befreien.

Als sozialpolitische Sprecherin freue ich mich, dass in der Koalition die sozialpolitische Handschrift weiter gestärkt wurde.