Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf - Einen alten Baum verpflanzt man nicht

Radziwill Springer Eigenbedarf Kündigung Alter Kündigungsschutz BGB

Am 12.3.2019 wurde in Berlin ein wichtiges Urteil gesprochen. Zwei Mieter - 84 und 87 Jahre alt - dürfen in ihrer Wohnung bleiben, obwohl die Eigentümerin Eigenbedarf angemeldet hat. Hohes Alter stell somit eine Form von Härtefall dar, urteilte das Berliner Landgericht. Dazu habe ich mich per Pressemitteilung geäußert.

12.03.2019 | Die seniorenpolitische Sprecherin Ülker Radziwill und die mietenpolitische Sprecherin Iris Spranger erklären:

“Das Landgerichtsurteil zum Eigenbedarf begrüßen wir ausdrücklich. Berlin ist eine Mieterstadt, in der auch viele ältere Menschen langjährig zur Miete wohnen. Das Urteil setzt sozialpolitisch neue Maßstäbe, schafft aber für andere Betroffene keine allgemeinverbindliche Rechtssicherheit. Dafür bedarf es einer Verschärfung des Kündigungsschutzes nach §574 BGB. Hier sollte neu geregelt werden, dass ältere Menschen ab einem bestimmten Alter und einer bestimmten Wohndauer besser geschützt werden. Das ist gerecht und der Lebenssituation der Betroffenen angemessen. Bildlich gesprochen: Einen alten Baum verpflanzt man nicht.”

Weitere Informationen zum Urteil finden Sie z.B. hier: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/03/hohes-alter-schuetzt-vor-…