Alleinerziehende stärken: Reform des Unterhaltsvorschusses wirkt

Ülker Radziwill Alleinerziehende Unterhaltsvorschuss Giffey

Am 1. Juli 2017 wurde das Unterhaltsvorschussgesetz unter Federführung des SPD-geführten Familienministeriums erneuert. Nun bringt die neue Familienministerin Franziska Giffey den Bericht zur damaligen Reform ins Kabinett ein. Es zeigt sich nun, dass die damalige Reform Alleinerziehende gestärkt hat. Allein innerhalb eines Jahres wird nun für 300.000 Kinder mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt. Denn während Mitte 2017 für 414.000 Kinder Unterhaltsvorschuss gezahlt wurde, waren es Ende März 2018 schon fast 714.000 Kinder. Das schafft Sicherheit für Alleinerziehende.

Was waren die wichtigsten Änderungen der damaligen Reform?
Die wichtigsten Änderungen waren folgende:

1. wurde das Höchstalter der berechtigten Kinder von 12 auf 18 Jahre angehoben
2. es gibt keine Begrenzung der Bezugsdauer mehr
3. bei Mittellosigkeit ruhen Rückzahlungsansprüche
4. der Staat sammelt Zahlungsversäumnisse ein nicht mehr das alleinerziehende Elternteil

Mit der Reform wurden nicht nur alleinerziehende Familien durch mehr finanzielle Sicherheit gestärkt, sondern es muss nun auch nicht mehr der Weg über Zivilgerichte für den Einzug der Unterhaltszahlungen gegangen werden. Das entlastet Familien auch mental.

In Berlin haben wir weitere ergänzende Maßnahmen ergriffen, u.a. fällt am Sommer 2019 die sogenannte Bedarfsprüfung weg, d.h. dass auch Kinder Arbeitssuchender Eltern einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, wodurch die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. Knapp 40% der Alleinerziehenden leben schließlich von Hartz-4.

Es bleibt viel zu tun, aber der Weg, den die SPD auf Bundesebene und Landesebene vorgibt, geht in die richtige Richtung.