In einigen Bezirken gibt es sie schon. Nun wird auch das Land Berlin als erstes Bundesland überhaupt einen Klima-Bürger*innenrat gründen. Das werden wir als Koalition im nächsten Plenum dem Abgeordnetenhaus vorschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Mietendeckel verstösst nach seiner Verfassung gegen geltendes Recht. Das gilt es zu respektieren. Zwar hat das Gericht nicht den Inhalt des Mietendeckel-Gesetzes angefochten, wohl aber eine fehlende Kompetenz des Landes Berlins.
Dank des Engagements unseres Finanzsenators kauft die degewo die „Seeling 29“
Nun ist es auch in der City West soweit. Das erste Mal wird ein Haus in einem Milieuschutzgebiet
verkauft – in der schönen Seelingstraße im Klausenerplatz-Kiez. Das Haus
