Am 20.12.2021 haben die SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh die künftigen Senatsmitglieder und Staatssekretär*innen der SPD präsentiert:
Wir wollen spätestens 2045 klimaneutral sein - besser sogar früher. Denn Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Am Beispiel der Flutkatastrophe im Sommer können wir erahnen, wie hoch die Schäden fehlenden Klimaschutzes sein werden. Klimaschutz verlangt uns allen etwas ab.
Der Lietzensee-Park ist ganz sicher einer schönsten Orten Berlins. Der Park hat viele schöne, verschiedene Plätze und wird getragen von einem lebendigen bürgerschaftlichen Engagement vor Ort. In Zukunft wird die Aufenthaltsqualität weiter steigen.
Am 25. August fand um 16:30 Uhr unser stadhistorischer Rundgang durch den Klausenerplatz-Kiez, ehemaliges Sanierungsgebiet, unter fachkundiger Begleitung von Prof Dr Harald Bodenschatz statt. Prof.
Ich setze mich für eine stadtverträgliche A100 ein, damit die Menschen in den Kiezen Klausenerplatz und Westend vor mehr Verkehr, Lärm und Schmutz geschützt werden.
Ich bin ein Kiez-Kind. Am Klausenerplatz wuchs ich auf. Ich nehme es nicht hin, wenn Nachbarinnen und Nachbarn wegen Mieterhöhungen Angst vor Verdrängung haben. Daher stehe ich an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel.
Bis zum 30.6.2021 können Anwohner:innen und Anlieger:innen ihre Anregungen und Hinweise zum geplanten Bauprojekt mit in die Planungen einfließen lassen.
In einigen Bezirken gibt es sie schon. Nun wird auch das Land Berlin als erstes Bundesland überhaupt einen Klima-Bürger*innenrat gründen. Das werden wir als Koalition im nächsten Plenum dem Abgeordnetenhaus vorschlagen.
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Mietendeckel verstösst nach seiner Verfassung gegen geltendes Recht. Das gilt es zu respektieren. Zwar hat das Gericht nicht den Inhalt des Mietendeckel-Gesetzes angefochten, wohl aber eine fehlende Kompetenz des Landes Berlins.
