Seehofers kaltes "Nein" zum Berliner Landesaufnahmeprogramm: Wie geht es weiter?

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Berlin möchte eigenständig wie auch Thüringen mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zeigen und vorangehen. Daher hatte Berlin ein Landesaufnahmeprogramm verabschiedet, um 300 Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland zu übernehmen. Dieser humane Akt ist nicht nur wichtig für die Menschen, die dort unter nicht lebenswürdigen Umständen wohnen, sondern auch ein Akt europäischer Solidarität, Griechenland mit dieser Verantwortung nicht allein zu lassen. Doch Seehofer verbietet dem Land Berlin die Aufnahme von 300 Geflüchteten. Stattdessen soll auf eine europäische Lösung gewartet werden, die wahrscheinlich nicht kommen wird. Leidtragende von Seehofers Verbot sind die Menschen in den Lagern.
Diese antihumanitäre Haltung Seehofers hat Tradition. Denn Berlin wollte auch mehrmals aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen genauso wie hundert weitere Kommunen in Europa. Doch Seehofer untersagte die Aufnahme jedes Mal.

Ich danke Innensenator Geisel für seinen couragierten Einsatz. Er hatte die Landesaufnahmeanordnung erarbeitet. Nun, nach Seehofers Verbot, will Geisel eine Klage gegen das Nein des Bundesinnenministeriums prüfen. Dieser Weg wäre zwar nicht schön und ggf langwierig, aber im Notfall notwendig. Vorher sollte aber nochmal das Gespräch gesucht werden. Das macht Innensenator Geisel deutlich: „Wir müssen jetzt handeln. Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“, so Andreas Geisel. Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung zu Seehofers Verbot positionieren. Bisher ist es nur ein Veto eines Bundesministers. Die Berliner Landesaufnahmeanordnung gehört auf den Bundeskabinettstisch!

Ich hoffe sehr, dass schnell eine Lösung gefunden wird und setze mich auch weiterhin auf vielen Ebenen für die Belange Geflüchteter ein.