Berlinerinnen und Berliner entlasten - Die SPD-Fraktion macht Dampf

Tarifbeschäftigte beamte gute Arbeit kostenfrei Mindestlohn Vergabegesetz

Ich begrüße die jüngsten Ergebnisse meiner Fraktion: 150 Euro pro Monat mehr gibt es für Tarifbeschäftigte und Beamte Berlins, der Mindestlohn bei Vergaben der öffentlichen Hand wird deutlich steigen, Eltern von Kindern werden spürbar entlastet. All diese Entlastungen sind enorm wichtig, denn steigende Mieten drücken aufs Portmonnaie.

Konkret wird es folgende Entlastungen geben aufgrund der Arbeit der SPD-Fraktion in der rot-rot-grünen Koalition: Mit der Berlin Pauschale erhalten Tarifbeschäftigte und Beamte des Landes Berlin 150 Euro pro Monat zusätzlich. Auch die anderen Beschäftigten in Berlin profitieren: Durch die schrittweise Anhebung des Mindestlohns im Landesmindestlohngesetz und im Vergabegesetz. Der Mindestlohn soll noch in diesem Jahr auf 11,30 Euro pro Stunde steigen. Für den Zeitraum ab 2021 wird ein Mindestlohn festgesetzt, der jährlich dynamisiert wird und der sicherstellt, dass die damit zu erreichende Rentenzahlung über der jeweiligen Grundsicherung im Alter liegt. Wir gehen davon aus, dass der Mindestlohn zu diesem Zeitpunkt über 13 Euro pro Stunde liegen muss. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren Beschäftigte mit Mindestlohn direkt, für die anderen Beschäftigten ist durch das Lohnabstandsgebot ebenfalls ein höherer Verdienst zu erwarten. Die SPD-Fraktion sorgt insbesondere bei Familien für geringere Kosten: Durch die Abschaffung der Kita- und Hortgebühren sowie die Einführung des kostenfreien Schulessens und des kostenfreien Schülertickets. So hat zum Beispiel eine Familie mehrere hundert Euro pro Monat mehr zur Verfügung. Und mit dem Mietendeckel sorgen wir dafür, dass die Mieten nicht weiter steigen.