Neue schriftliche Anfragen vom Senat beantwortet

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Das Fragerecht ist ein wichtiges Instrument zur Ausübung des parlamentarischen Kontrollrechts, das Abgeordnete haben. Jeder Abgeordnete kann über bestimmte Vorgänge in einer Anfrage, die bei dem Präsidenten schriftlich einzureichen ist, vom Senat Auskunft verlangen (Schriftliche Anfrage). Der Senat beantwortet die Anfrage schriftlich. Die Antwort soll innerhalb von drei Wochen erfolgen. Hier findet Ihr nun meine schriftlichen Anfragen der letzten vier Wochen zu den Themen:

Parkraumbewirtschaftung und Luftreinhaltung
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18…

Parkraumbewirtschaftung und bürgerschaftlichen Engagement
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18…

Wie gehts es weiter im Klosterviertel (Betrifft den Bau des Ev. Gymnasiums zum Grauen Kloster am historischen Standort)
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18…

8 Jahre Bezirksverwaltungsgesetz
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18…

Weitere Antworten des Senats zur Entscheidungspraxis im LaGeSo sowie den Umzug der Gemeinschaftsunterkunft Eschenallee in die Soorstraße stehen noch aus.