KEIN SPAREN IN DER KRISE

Als Berliner Abgeordnete kann ich mich nur all zu gut an die negativen Auswirkungen des Sparens Anfang der Nullerjahre erinnern. Damals wurden die öffentlichen Ausgaben drastisch heruntergefahren. Die Folgen für den Wohnungsmarkt oder für die Sicherheit sind uns allen noch gegenwärtig. Diesen Fehler dürfen wir jetzt nicht wiederholen. Denn klar ist, dass Berlin erstmal weniger Einnahmen zur Verfügung stehen als in den vergangenen Jahren. Investitionen aber in die öffentliche oder soziale Infrastruktur dürfen jetzt trotzdem nicht liegenbleiben genauso wenig wie es zu Einsparungen bei Personal oder in den Bezirken kommen darf. Denn Berlin muss in der Krise den Grundstein für den kommenden Aufschwung legen.

Um die ausfallenden Einnahmen aufzufangen, müssen notfalls Kredite aufgenommen werden. Diese Position habe ich sowhol in der Fraktion als auch im Kreis- und Landesvorstand vertreten. Die Berliner SPD hat sich auf ihrer vergangenen Landesvorstandssitzung genau diese Position zu eigen gemacht und den Antrag “KEIN SPAREN IN DER KRISE UND KONJUNKTUR­GERECHT TILGEN” beschlossen. Darin ist vorgesehen, gerade in der schweren Krise,kräftige In­vesti­tionen in die Wirtschaft und Infra­struktur der Stadt als richtige Antwort zu geben. Denn nur so, sichern wir das Erfolgsmodell Berlin auch in der Zukunft.