Meine Rede zur Hilfe für die afghanischen Ortskräfte

Im Folgenden finden Sie mein Redemanuskript von der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Sie können die Rede auch auf den Seiten des RBB einfach nachsehen: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/2--september-2021/2-s…

ANREDE

Viele von uns haben in den letzten Wochen bei den Bildern aus Afghanistan mitgelitten. Die Bilder der Angst und der Verzweiflung der Menschen vom Kabuler Flughafen gingen unter die Haut. Wir sahen Menschen, die sich vollkommen verzweifelt an Flugzeuge klammerten. Ein kleines Kind, das über einen Zaun auf das Flughafen-Gelände geworfen wird. Bilder von Menschen, die grosse Angst hatten. Angst vor der Taliban. Angst um ihr Leben und einer ungewissen Zukunft. Der Tiefpunkt war der Terroranschlag des IS vor wenigen Tagen. Ich gedenke hiermit der Opfer dieses feigen Anschlags. Bezeichnend war allerdings, dass gleich am nächsten Tag die Menschen wieder an den Flughafen strömten.

 

Das alles waren Schreckens-Bilder, die grosse Anteilnahme bei vielen von uns auslösten. Daher haben wir als Stadt Berlin auch umgehend gehandelt und deutlich gemacht, dass wir bereitstehen für die Aufnahme der Ortskräfte und deren Familien. Der Senat hat am 19. August sofort angekündigt ein Landesaufnahmeprogramm zu erarbeiten. Bis zum 24.8. wurden 192 Ortskräfte und ihre Angehörige aufgenommen. Darunter viele Kinder. Am 30.8. wurden weitere 132 Ortskräfte und ihre Angehörigen  in Berlin aufgenommen. Für weitere 218 Menschen wurde die Bereitschaft zur Aufnahme erklärt.

 

Doch anscheinend haben die Bilder aus Kabul bei manchen Kollegen hier im Haus nicht nur Mitgefühl ausgelöst. Anders ist es nicht zu erklären, dass Herr Gräff von der CDU ankündigte, gegen eine Unterbringung für afghanische Ortskräfte in Marzahn klagen zu wollen. Das hat er in einem Schreiben an Nachbarinnen und Nachbarn deutlich zum Ausdruck gebracht. Angesicht der großen Not der Menschen in Afghanistan ist das beschämend. So eine CDU wird keine großen Probleme lösen können. Weder heute. Noch morgen. Die Berlinerinnen und Berliner stehen fast geschlossen hinter der Aufnahme der Ortskräfte. Mehr als 80 Prozent sind dafür. Ich bin mir sicher, dass auch die Menschen in Gräffs Wahlkreis ähnlich denken. Mit dieser Aktion zeigt die CDU nur sehr deutlich, dass von Angela Merkels humanitärer Flüchtlingspolitik nicht mehr viel in der Partei steckt. Die Merkel-CDU löst sich auf. 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Berlin ist die Stadt der Freiheit. Hier kann jede und jeder sich frei entfalten. Unabhängig von der Herkunft, des Geschlechts, der sexuellen Identität und Orientierung oder des Glaubens. Berlin steht für das, was die Taliban hasst. 

 

Diese Freiheit gab es nicht immer in Berlin. In den dunkelsten Jahren der Geschichte dieser Stadt, in der Zeit der NS-Diktatur gab es keine Freiheit. Damals wurden Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, politischen Einstellung oder sexuellen Orientierung verfolgt, drangsaliert und ermordet. Als Abgeordnete dieser Stadt mit dieser Geschichte, sollten wir uns immer und immer wieder für die Aufnahme politisch Verfolgter einsetzen. Ohne Wenn und aber. 

 

Als Land Berlin stehen wir nicht erst seit heute solidarisch an der Seite von Menschen, die Flucht und Vertreibung erleben. Berlin ist schon seit fast drei Jahren Mitglied der Seebrücke. Hätte es in den vergangenen Jahren einen anderen Bundesinnenminister gegeben, hätte Berlin durch eigene Landesaufnahmeprogramme Geflüchtete, die vorm Ertrinken auf dem Mittelmeer gerettet wurden, hier bei uns aufgenommen. Berlin hatte auch ein Aufnahmeprogramm für vulnerable Gruppen, wie Familien oder alleinstehende Frauen aus den Lagern Lesbos aufgestellt. Auch dieses Aufnahmeprogramm wurde von Innenminister Seehofer untersagt. Er konzentrierte sich lieber auf seine sogenannten Ankerzentren und um Flüchtlingsabwehr statt um Humanität und Nächstenliebe. Den Schritt Berlins hin zu einer Klage gegen das Verbot von eigenständigen Landesaufnahmeprogrammen begrüßen ich und meine Fraktion daher sehr. Die Bundesländer können selber entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie eigenständig aufnehmen können. Und eine Stadt wie Berlin kann das erst recht. Hier entstand einst die Luftbrücke. Hier wuchsen nach dem Mauerfall die zwei Hälften, die zusammengehören, wieder zusammen. Hier fanden Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter eine neue Heimat. Hier fanden immer politisch verfolgte Menschen aus unseren Nachbarländern oder aus aller Welt Schutz. Hier kamen unzählige Menschen, die vor Krieg flohen, an und konnten sich ein neues Leben aufbauen. Denn Berlin war, ist und wird immer eine offene Stadt sein. Und das ist auch gut so.

 

Berlin steht nicht nur heute bereit, sondern auch morgen. Denn die humanitäre Hilfe endet nicht mit dem Ende der Evakuierungsflüge. 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in Afghanistan, 2,6 Millionen geflüchtete Afghaninnen und Afghanen sind in die Nachbarländer geflohen. Ich weiss nicht, ob diese Nachbarländer alles sichere Drittstaaten sind, die Schutz vor der Verfolgung der Taliban bieten. Wenn in den nächsten Monaten Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen, wird Berlin auch offen sein. Dafür setzt sich meine Partei ein.

 

Wir werden dann auf die Infrastruktur, die 2015 mit grosser Mühe aufgebaut wurde, zurückgreifen können. Hilfen wie Betreuung, Sprachkurse, Zugänge zu Schulen, Hochschulen und dem Arbeitsmarkt gibt es in Berlin. Das Bundesarbeitsministerium hat schon jetzt Erleichterungen angekündigt. So können Ortskräfte und ihre Angehörigen unter anderem sofort Grundsicherung beziehen. Wir sollten besonders die Ortskräfte und ihre Familien von Anfang an fördern. Denn es ist abzusehen, dass sie langfristig hier bleiben.

 

Die wichtigste Gruppe für die Integration ist aber die afghanische Community vor Ort. 270.000 Afghanen leben in Deutschland. In Berlin leben über 10.000 Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Die meisten von ihnen haben wahrscheinlich Bekannte und Verwandte in Afghanistan. Für sie waren die vergangenen Wochen sicherlich besonders hart. Ich fand es ein starkes Zeichen, dass unser Fraktionsvorsitzender Raed Saleh und unsere Spitzenkandidatin Franziska Giffey die afghanische Gemeinde in Berlin besucht haben. Das Treffen war ein Schulterschluss dafür, dass Stadt und Zivilgesellschaft bei der Integration zusammenarbeiten. Mit dem Besuch wurden auch zwei wichtige Zeichen gesendet. Erstens: Berlin steht an der Seite der Afghaninnen und Afghanen. Und zweitens die eindeutige Botschaft: Afghanisches Leben gehört zu Berlin. Ich danke meinen Parteivorsitzenden dafür.

 

Meine Damen, meine Herren,

Neben der Hilfe wird auch die Zeit der Aufarbeitung kommen. Denn es ist sicher Sache der Bundespolitik zu prüfen, wie es sein konnte, dass der erste Evakuierungsflug der Bundeswehr nur 7 Menschen an Bord hatte. Angesichts der Fluchtwilligen auf dem Flughafen war das zweifelsohne eine Tragödie. Genauso muss aufgearbeitet werden, warum die Evakuierung erst so spät begann. Es gibt aber auch grundsätzliches zu klären. Und zwar wie, in welcher Form und besonders mit welchen Zielen sich Deutschland in Zukunft an militärischen Einsätzen beteiligen soll. Eine Enquete-Kommission sollte in der kommenden Legislaturperiode dieser großen Frage nachgehen.

Meine Damen, meine Herren,

es liegt Ihnen auch ein Entschließungsantrag vor. Berlin als Wissenschaftsmetropole sollte ein Zeichen setzen und geflüchtete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aufnehmen. Denn Terror-Regime wie die Taliban hassen die freie Wissenschaft. Damit das Wissen der afghanischen Forschung nicht zunichte gemacht wird, sollten wir ihnen Asyl geben. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass wir mit der Entschließung mehr Mittel zur Unterstützung verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler fordern.

 

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede eine Gruppe  besonders hervorheben.

Als Frau denke ich oft an die Situation der Mädchen und Frauen in Afghanistan. Viel Gutes haben weibliche Kräfte in den vergangenen Jahren dort bewirken können. Allen voran in der Bildung. Das pakistanische Mädchen und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai ist sicherlich die bekannteste Aktivistin. Sie litt unter der Terrorherrschaft der Taliban in ihrer pakistanischen Provinz, die ihr den Schulbesuch, das Tanzen und Singen und das unverschleierte Betreten öffentlicher Plätze verbieten wollte. Sie erhob ihre Stimme im Internet dagegen. Sie wurde 2012 im Alter von 15 Jahren bei einem Attentat gezielt lebensgefährlich verletzt, überlebte zum Glück und lebt heute in Europa. Wir können uns nicht ausmalen, wie schwer das Leben für Frauen und ganz besonders für Frauenrechts-Aktivistinnen jetzt sein wird. Ich habe den größtmöglichen Respekt vor jeder Frau in Afghanistan, die sich weiterhin für Bildung, Teilhabe oder Eigenständigkeit einsetzt. 

 

Vielen Dank

 

Radziwill SPD Afghanistan