Meine Rede zum Partizipations- und Migrationsgesetz im Berliner Abgeordnetenhaus

Im Folgenden finden Sie mein Redemanuskript zum Partizipations- und Migrations Gesetz. Sie können die Rede auch einfach auf den Seiten des RBB hören und anschauen: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2021/17--juni-2021/17-juni…

 

ANREDE

 

Als wir hier in diesem Haus im Jahr 2010 das Partizipations- und Integrationsgesetz verabschiedeten, war Berlin mal wieder Vorreiterin. Es war das erste Bundesland mit einem Gesetz, das sich explizit um die Erhöhung der Teilhabe von Menschen, die eingewandert sind, annahm. 

 

2018 haben wir das Partizipations- und Integrationsgesetz evaluieren lassen und festgestellt, dass das Gesetz dringend ein update braucht. 

 

Denn als moderne und vielfältige Stadt braucht Berlin auch eine moderne und vielfältige Verwaltung. 

Eine Verwaltung, die ein Querschnitt der bunten Berliner Gesellschaft ist. Das vorliegende Gesetz ist dazu der richtige Weg! 

 

Ich möchte einige Aspekte voranstellen, die ich besonders hervorheben möchte. Erstmals bekommt die größte europäische Minderheit, die Sinti und Roma community, in einem deutschen Bundesland eine eigene Vertretung mit dem Beirat für Angelegenheiten der Sinti und Roma. 

 

Zweitens wird im Gesetz auch die Situation Geflüchteter mitgedacht. Wir alle wissen, dass in den Jahren um 2015 viele Menschen nach Berlin gekommen sind. Viele von uns haben vor Ort geholfen beim Ankommen. Haben vor Ort Deutschkurse oder Ausflüge organisiert. 

Auch die neu eingewanderten Gruppen haben in diesem Gesetz eine Lobby gefunden. Das freut mich als Brückenbauerin ganz besonders. Für diese Gruppe müssen wir eine gute Infrastruktur zur Förderung der Integration bereitstellen. Es wird immer eine 1. Generation in einer Einwanderungsgesellschaft geben. Je besser wir diese Menschen unterstützen, desto stärker profitieren wir als Gesellschaft und sichern den Fachkräftebedarf von morgen. In diesem Jahr feiern wir 60 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei. Auch ich bin Jahre später mit meinen Eltern im Zuge des Anwerbeabkommens nach Berlin gekommen. Ich weiss, wovon ich spreche, wenn ich sage, dass wir weiterhin gezielte Integrationsmaßnahmen für die 1. Generationen beibehalten sollten und auch von Integration sprechen, damit wir gezielter fördern können und in Zukunft auch weiterhin Menschen wie Özlem Türeci oder Ugur Sahin, den Gründern von Biontech, einen guten Weg in die Gesellschaft ebnen.

 

Aber ich sage auch deutlich: Ich begrüße es außerordentlich, dass der Begriff Integration und Migrationshintergrund erstmals klare Grenzen aufgezeigt bekommt mit dem Gesetz. 

Denn für viele Menschen in dieser Gesellschaft haben diese Begriffe keinen Bezug mehr zu ihrer Realität. Wer heute hier in der zweiten, dritten oder vierten Generation lebt, muss sich nicht mehr integrieren! Der- oder diejenige gehört von Anfang zu uns und muss gefördert werden und gleiche Chancen haben. Nicht ständig das Gefühl vermittelt kriegen, irgendwie anders zu sein. 

 

Integrieren müssen sich diese Menschen höchstens so wie alle anderen auch: 

und zwar in unser gemeinsames Wertegerüst, das auf den Grundwerten unseres Grundgesetzes aufbaut. 

Ich meine ausnahmslos alle, auch diejenigen, die ständig Menschen mit anders klingenden Namen oder Hautfarben ausgrenzen wollen und hier rechts von mir sitzen.

 

Drittens wird es in jedem Bezirk einen Migrations- und Partizipationsbeirat geben müssen. Denn Partizipation funktioniert vor Ort im Lokalen. Deswegen müssen die Beiräte auch gut mit den Ausschüssen in den Bezirken zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass den Beiräten eine gute Vernetzung ermöglicht wird: auf der bezirklichen Ebene genauso wie auf der Landesebene. 

 

Viertens wurde die Novellierung in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet. Die vielen Migrantenorganisationen in der Stadt, Beiräte,  Gewerkschaften, Wissenschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Verwaltung selbst natürlich, wurden gehört und ihre Inputs und Wünsche eingearbeitet. Dafür gebührt allen Beteiligten mein herzlicher Dank.

 

Meine Damen, meine Herren,

 

ich möchte nun auf das Ziel dieses Gesetzes zu sprechen kommen: Die Erhöhung der Vielfalt in der Verwaltung.

 

Es ist im Gesetz festgeschrieben, dass der Anteil der Personen mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung sicherzustellen ist. Durch Zielvorgaben und ganz konkrete Förderpläne genauso wie durch eine bessere Ansprache der Zielgruppe. 

 

Ohne starre Quote wie es in einem früheren Entwurf stand, bei der bei gleicher Qualifikation derjenige mit Migrationsgeschichte bevorzugt werden sollte. 

Dieses Vorgehen war meiner Fraktion gerade im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit zu riskant. 

Und bei der starren Quote war auch nicht ersichtlich, wie der Anteil der Menschen mit Migrationsgeschichte oder Rassismuserfahrungen statistisch ermittelt werden kann in der Verwaltung und in der Berliner Bevölkerung. Dieser wichtige Hinweis, den z.B. der DGB-Bezirksverband Berlin-Brandenburg in seiner Stellungnahme aufgeführt hatte, wollten wir als Fraktion auch Rechnung tragen. Das nun vorliegende Gesetz ist ein sehr guter und rechtssicherer Weg, um die Verwaltung in Zukunft bunter und vielfältiger zu machen. 

 

Bisher liegt der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Berliner Verwaltung bei schätzungsweise 15%. Demgegenüber sind es 35% in der Berliner Bevölkerung. Dass der Weg noch lang ist, muss allen Beteiligten klar sein. Berlin braucht eine große Kraftanstrengung in den nächsten Jahren bei den Einstellungen. 

 

Vorbild für diese Kraftanstrengung sollte die Berliner Polizei werden.

Keine andere Behörde ist so bunt und vielfältig wie die Berliner Polizei. Hier haben 38% eine Migrationsgeschichte. Das ist sogar ein bisschen mehr als der Anteil in der Gesamtbevölkerung. Die Polizei Berlin steht unter Andreas Geisels Leitung wie keine zweite Behörde für Vielfalt und damit Erfolg. Denn Vielfalt macht die Berliner Polizei stark und zu einem guten Ansprechpartner überall in der Stadt. Und genau so soll auch die Berliner Verwaltung stärker werden und überall in der Stadt vertreten sein.

 

Meine Damen, meine Herren,

 

die Berliner Verwaltung steht vor großen Herausforderungen. Die  Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden, kennen wir alle zu genüge. Hinzu kommt, dass in den nächsten Jahren ein großer Teil der Bediensteten in den Ruhestand gehen wird. Berlins Verwaltung muss attraktiver werden! Die Attraktivität erhöhen wir nur, wenn wir es auch schaffen, als attraktiver Arbeitgeber für alle Menschen in dieser Stadt zu gelten. Eben auch für Menschen mit Migrationsgeschichte. Nur wenn wir es schaffen diese Menschen für die Verwaltung zu gewinnen, ist unsere Verwaltung auch in Zukunft stark: Vielfalt entscheidet!

Das Partizipations- und Migrationsgesetz ist deswegen nicht nur ein Gesetz für mehr Chancengleichheit, sondern eine Riesen-Chance für eine starke Berliner Verwaltung. Nutzen wir sie!

 

Vielen Dank