Kommentar: Mietendeckel jetzt erst recht!

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Der Mietendeckel verstösst nach seiner Verfassung gegen geltendes Recht. Das gilt es zu respektieren. Zwar hat das Gericht nicht den Inhalt des Mietendeckel-Gesetzes angefochten, wohl aber eine fehlende Kompetenz des Landes Berlins. Denn obwohl das Wohnungswesen seit der Föderalismusreform in die Zuständigkeit der Länder entfällt, sieht das Gericht die bestehenden Regelungen wie die Mietpreisbremse als abschliessend an, so dass es keiner weiteren landesrechtlichen Regelungen zur Mietpreisbegrenzung bedarf. Im Regen stehen nun Berlins Mieter*innen vorerst da. Als SPD-Fraktion werden wir niemanden im Stich lassen und einen Fonds auflegen. Zynisch ist der Jubel der CDU und FDP darüber, dass die Mieten nun erstmal für viele wieder unbezahlbar werden - gerade die korrupte Union, die in Berlin ihre Wahlkampfkasse von der Immoblilien-Lobby prall füllen hat lassen.

Doch die politische Stoßrichtung der SPD bleibt klar: die Mieter*innen in Berlin und vielen weiteren Großstädten sind auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Die grossen Privatisierungswellen der 00er Jahre und ein entfesselter internationaler Finanzmarkt bei gleichzeitigem Zuzug haben dazu geführt, dass Berliner*innen mit niedrigem und normalen Einkommen sich keine bezahlbare Wohnungen in Innenstadtlage leisten können. Die kaum wirksame Mietpreisbremse des Bundes und die fehlenden Investitionen in die soziale Wohnraumförderung des Bundesbauministers Seehofer machen sehr viel schärfere Regelungen notwendig. 

Daher fordere ich, dass die SPD noch in dieser Legislaturperiode ein Mietendeckel-Gesetz auf den Weg bringt. Sollte dieses aufgrund der Blockhade-Haltung der Immobilien-Lobby Partei CDU scheitern, wird ein wirksames Mietendeckel Gesetz im Bund ein zentrales Wahlkampfthema und Gradmesser für zukünftige Koalitionen.

Mietendeckel