Koalition beschließt Erhöhung des Mietzuschusses für Sozialmieterinnen und -mieter

Mit dem "ersten Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes", das am 6. Juli im Plenum beschlossen wurde, hat die rot-rot-grüne Koalition Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen gestärkt. Bisher galt als Bezugsgröße für den Mietzuschuss die Netto-Kalt-Miete. Mit dem Gesetz ist nun die Bruttowarmmiete die neue Bezugsgröße. Konnten bisher 17.000 Haushalte Mietzuschüsse erhalten, wird sich mit der Erhöhung die Anzahl leistungsberechtigter Haushalte auf 30.000 erhöhen.

Ein Rechenbeispiel: Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Haushaltseinkommen von monatlich 2267 Euro (entspricht der WBS-Bemessungsgrenze) und einer Wohnfläche von 90 qm, liegt die maximal leistbare Miete bei 680 Euro pro Monat. Dies entspricht 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens. Bei einer angenommenen Warmmiete von 990 Euro errechnet sich eine Differenz von 310 Euro zwischen der tatsächlichen (990 Euro) und der leistbaren (680 Euro) Miete. Diese kann über den Mietkostenzuschuss ausgeglichen werden.

Des Weiteren ist in dem Gesetz die Abschaffung von rückwirkenden Mieterhöhungen geregelt sowie der Erhalt von Sozialbindungen.

Als Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses und sozialpolitische Sprecherin begrüße ich das Gesetz ausdrücklich. Das Gesetz haben wir ausführlich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen beraten und am 28.6. beschlossen. In dieser Legislaturperiode wollen wir den sozialen Wohnungsbau und -bestand fördern und gerade die Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen stärken. Das Gesetz ist ein erster Meilenstein. Vor uns liegt aber noch viel Arbeit bei der weiteren besseren Ausgestaltung des sozialen Mietrechts wie auch -besonders wichtig- dem Neubau von preiswerten Wohnungen.