TTIP, Ceta, Tisa - Die Haltung der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf zu den geplanten Freihandelsabkommen

Im Frühjahr dieses Jahres hatte ich in meinem Kiez-Büro Interessierte zu einer Diskussionsreihe über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, Ceta und Tisa eingeladen.
Die Veranstaltungsreihe stieß auf großes Interesse, viele brachten auf den Veranstaltungen ihre Sorgen im Hinblick auf die Aushöhlung demokratischer und sozialer Errungenschaften in Europa zum Ausdruck, die nach momentanem Verhandlungsstand drohten.

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Auch die SPD Charlottenburg-Wilmersdorf hat sich auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung im Mai mit den Freihandelsabkommen zum wiederholten Male beschäftigt und drei Anträge verabschiedet, die am kommenden Samstag, den 13.6.2015, auf dem Landesparteitag der Berliner SPD zur Abstimmung stehen und hinter denen ich voll und ganz stehe. Viele vorgebrachte Argumente aus der Diskussionsreihe finden sich in den Anträgen wieder.

Ginge es nach der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf gälte: TTIP nur, wenn nachgebessert wird und es dem Wohl der Allgemeinheit dient, Ceta nur, wenn es demokratisch ausgestaltet wird und Tisa verhindern</strong>

Im Folgenden finden Sie die drei entsprechenden Anträge:

TTIP

Antrag 113/I/2015 TTIP stoppen, wenn das Freihandelsabkommen nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient!
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. 98 | Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Parteikonvent möge beschließen:
TTIP stoppen, wenn das Freihandelsabkommen nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient!
Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der EU-Kommission werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass TTIP abgelehnt wird, wenn die Forderung „möglichst fortschrittliche arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards in den bilateralen und internationalen Handelsbeziehungen zu verankern“ nicht nachweislich erfolgt. (SPD Bundesparteitag vom 26.Januar 2014)
Der Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 voll inhaltlich umgesetzt wird. verhindert wird, dass TTIP in einem intransparenten und undemokratischen Verfahrens u.a.:
 
Begründung:
TTIP muss nachweislich dem Wohle von Bürgerinnen und Bürgern dienen und den Menschen in den europäischen Staaten zu mehr Gerechtigkeit und größerer demokratischer Einflussnahme verhelfen.
Wir sehen daher folgende Punkte kritisch:
 
1. Die eigentlichen Verhandlungen zur Erarbeitung der rund 1000 Seiten des geplanten Abkommens werden offensichtlich von rund 600 Lobbyisten hinter verschlossenen Türen geführt. Sie werden von US-Chefunterhändler Daniel Mullaney und von EU Chefunterhändler Ignacio Garcia-Bercero moderiert. Beide haben nicht den Auftrag die Inhalte zu bestimmen.
 
2. Die Teilergebnisse werden von Zeit zu Zeit von EU-Kommissar de Gucht (jetzt Cecilia Malmström) und dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman in zusammengefasster Form präsentiert.
 
3. Der EU-Kommissar de Gucht (jetzt Cecilia Malmström) das Mitspracherecht der EU-Mitgliedsstaaten bei den Entscheidungen zu TTIP und dem noch nicht ratifizierten Abkommen mit Kanada CETA ablehnt. Die nationalen Parlamente sollen nicht abstimmen dürfen.
 
4. Es ist geplant, dass dem EU-Parlament ausschließlich eine JA – NEIN Entscheidung ohne Beeinflussung der Inhalte zugebilligt werden soll.
 
5. In der Öffentlichkeit werden gerne die „tarifären Handelshemmnisse“ als Verhandlungsgegenstand vorgeschoben. Diese sind aber bereits durch Abkommen qualifiziert geregelt. Hauptsächlich sind dies:

    Zölle

    Importquoten

    Mindestpreise

    Exportsubventionen

    Verbrauchssteuern

Diese Mittel werden als protektionistische Maßnahmen und Beschränkung des Außenhandels verstanden und sollen in diesem Sinne noch „griffiger“ umgestaltet werden – nachdem MAI 1998 und ACTA 2012 am parlamentarischen Widerstand gescheitert sind.
 
6. Im Wesentlichen geht es aber um den Abbau „nichttarifärer Handelshemmnisse“. Das sind:

    Exportquoten

    Freiwillige Exportbeschränkungen

    Sozialstandards

    Umweltstandards

    Technische Standards

    Vorschriften zum Verbraucherschutz

    Vergabemodalitäten bei öffentlichen Aufträgen

    Dienstleistungsrichtlinien
 
7. TTIP darüber hinaus auch Dienstleistungen, Landwirtschaft, öffentliche Vergaben etc. erschließen soll und an die geltenden Standards gehen soll.
 
8. TTIP soll für alle Unterzeichnerstaaten bindend und zeitlich unbegrenzt sein. Änderungen am Abkommen sind nur mit der Zustimmung aller Unterzeichnerstaaten möglich. Damit ist TTIP irreversibel und hat praktisch „Ewigkeitswert“.
 
9. Darüber ein nichtstaatliches sogenanntes Schiedsgremium wachen soll, das dem parlamentarischen Einfluss entzogen bleiben soll und damit die Demokratien aushöhlen wird. Dessen Entscheidungen sind dann für alle Vertragspartner bindend und diese Instanz steht über den nationalen Gerichtsbarkeiten.
 
Damit ist TTIP aus unserer jetzigen Sicht ein Staatsstreich globaler Konzerne für eine „Handels-NATO“ und ein riesengroßer Schritt zur Herrschaft der Wirtschaft über die demokratisch legitimierte Politik.   TTIP sichert der Wirtschaft einen weitreichenden Investitionsschutz und eine Quasi-Gewinngarantie zu. Mit dem Drohinstrument der eigenen, überstaatlichen Schiedsgerichtsbarkeit könnten 3.300 EU-Unternehmen mit 24.000 Tochterunternehmen in den USA und umgekehrt 14.400 US-Unternehmen mit 50.800 Tochterunternehmen in der EU, ihre Interessen gegenüber dem jeweiligen Staat durchsetzen und damit letztendlich das politische System und die Demokratie aushebeln. TTIP sieht vor, dass die Wirtschaft zukünftig an allen sie berührenden Gesetzgebungsverfahren von Anbeginn gehört werden muss. Auch damit wird staatliche Souveränität ausgehöhlt und die Interessen der Wirtschaft über eine demokratische Willensbildung und dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger gestellt.


Tisa
Antrag 120/I/2015 T i S A verhindern!
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Parteikonvent möge beschließen:
T i S A verhindern!

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der EU-Kommission werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass  die Verhandlungen zu TiSA schnellstmöglich abgebrochen werden!
 
Begründung:

TiSA beinhaltet nahezu ausschließlich den Handel mit Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit Beschluss des Parteikonvents am 20.September 2014 hat die SPD dies ausdrücklich ausgeschlossen.
 
Auszug aus dem Beschluss:
„ 9. Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden.
Für den Bereich der Daseinsvorsorge sollen keine Verpflichtungen in Deutschland
Übernommen werden. Bisherige EU-Vereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch das Abkommen beeinträchtigt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wird für die Ausgestaltung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse ein umfassender Gestaltungsraum garantiert.
Audiovisuelle Dienstleistungen sind dauerhaft vom Anwendungsbereich des Abkommens auszunehmen.
 
Die Mitgliedstaaten der EU müssen darüber hinaus das Recht haben, die öffentliche Kultur- und Medienförderung vollständig zu erhalten.
Auch die Daseinsvorsorge durch die Freie Wohlfahrtspflege muss erhalten bleiben. Die Entscheidungsfreiheit regionaler Körperschaften über die Organisation der Daseinsvorsorge muss unberührt bleiben.
Es darf keinen direkten oder indirekten Zwang zu weiterer Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen oder gar eine Priorisierung „privat vor öffentlich“ durch das Abkommen geben.
Der Gestaltungsspielraum ist für die Zukunft zu gewährleisten. Wir sind der Auffassung, dass ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der bisherige Ansatz der Negativlisten. Dieser Positivlistenansatz würde ausschließen, dass alle Bereiche liberalisiert werden können, die nicht explizit aufgelistet sind. Die zu erstellende Verpflichtungsliste im Dienstleistungsbereich muss zusammen mit den betroffenen Kreisen, einschließlich der Gewerkschaften diskutiert und erstellt werden. Bei der Erbringung von Dienstleistungen durch in die EU entsandte Beschäftigte ist zu gewährleisten, dass das nationale Arbeitsrecht und nationale Tarifstandards nicht eingeschränkt werden.
In jedem Fall muss hinsichtlich der Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialen und tarifvertraglichen Regelungen in der EU das Ziellandprinzip festgeschrieben und von Anfang an bei allen entsandten Beschäftigten angewandt werden, sofern es für sie günstiger ist.“
 
„Wer öffentliche Dienste als Handelsgüter ansieht, hat eine fundamental falsche Vorstellung von dem, was öffentliche Dienste leisten. Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA), das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird, ist ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind.
 
Öffentliche Dienste sollen existenzwichtige soziale und wirtschaftliche Aufgaben übernehmen, zum Beispiel in der Gesundheitsversorgung und im Bildungsbereich. Sie sollen bezahlbar und universell verfügbar sein und nach Bedarf angeboten werden. Öffentliche Dienste gibt es, weil der Markt diese Anforderungen nicht erfüllen kann. Außerdem garantieren öffentliche Dienste faire Wettbewerbsbedingungen für Wirtschaft und Handel innerhalb eines effektiven Regulierungsrahmens, der darauf abzielt Umweltkatastrophen, sowie soziale und wirtschaftliche Krisen zu vermeiden – wie zum Beispiel die globale Finanzkrise und die Erderwärmung. Handelsabkommen fördern gezielt die Kommerzialisierung dieser Dienste und definieren Waren und Dienstleistungen nach ihrer Eignung, globalen Konzernen satte Gewinne in ihre Kassen zu spülen. Selbst die überzeugtesten Befürworter von Handelsabkommen geben zu, dass es in diesem gezinkten Spiel Gewinner und Verlierer gibt, die von vornherein feststehen.
 
Die Gewinner sind im Allgemeinen wirtschaftskräftige Länder, die ihre Machtposition ungehindert ausspielen können; multinationale Unternehmen, die am besten aufgestellt sind und die neuen Marktzugänge gewinnbringend nutzen können; und eine gut situierte Kundschaft, die sich teure Auslandsimporte leisten kann. Die Verlierer sind meistens die ArbeitnehmerInnen, die den Verlust ihrer Arbeitsplätze und Lohnkürzungen hinnehmen müssen, die NutzerInnen öffentlicher Dienste und lokale kleine Unternehmen, die im Wettbewerb mit den multinationalen Unternehmen nicht bestehen können.
 
TiSA gehört zu einer Reihe neuer Handels- und Investitionsabkommen, die tendenziell die alarmierende Zielsetzung verfolgen, auf der Grundlage gesetzlich verbindlicher Regelungen Investorenrechte zu institutionalisieren und Handlungsspielräume von Regierungen in Bereichen einzuschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben.
 
TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates, wie z.B. die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten, eingeschränkt werden.
 
Dieses Abkommen behandelt WanderarbeitnehmerInnen wie eine Ware und wird die Fähigkeit der Regierungen, ihre Rechte zu gewährleisten einschränken. Arbeitnehmerrechte sollten von der paritätischen Internationalen Arbeitsorganisationen festgelegt werden und nicht im Rahmen von Handelsabkommen.
Unglaublich ist auch, dass das Abkommen trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte vorsieht. Wir wissen, dass die großen Konzerne mit ihren Interessen umfassend an den TiSA Verhandlungen beteiligt sind.
 
Wir haben auch nicht vergessen, dass es das letzte Mal bei den Verhandlungen über ein umfangreiches Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu öffentlichen Protesten auf der ganzen Welt gekommen ist. Aus diesem Grund wird heute alles versucht, um die TiSA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen.
 
Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen?
 
Die Verhandlungstexte des Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen müssen veröffentlicht werden, damit die Bürger und Bürgerinnen den Verhandlungsgegenstand genau prüfen und Entscheidungen beeinflussen können. Der Geltungsbereich von TiSA darf sich nicht auf öffentliche Dienste erstrecken oder die Möglichkeiten von Regierungen einschränken, Regelungen im öffentlichen Interesse durchzusetzen. Es darf keinen Handel mit öffentlichen Dienstleistungen geben.“


Ceta

Antrag 121/I/2015 C E T A demokratisch ausgestalten
AntragstellerInnen: KDV Charlottenburg-Wilmersdorf, Abt. 98 | Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Parteikonvent möge beschließen:
C E T A demokratisch ausgestalten

Die SPD-Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion, die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament und die sozialdemokratischen Mitglieder der EU-Kommission werden aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass der Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 voll inhaltlich auch auf CETA Anwendung findet.

Darüber hinaus sind Änderungen in folgenden Bereichen zwingend erforderlich: 

Investitionsschutz

Mit Investitionen sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.
Die Gewinnerwartungen von Unternehmen zu schützen, darf nicht dazu führen, dass nationale Gesetze ausgehebelt werden. Finanzmarktgeschäfte sind keine regulären Investitionen – das muss im Abkommen klargestellt werden. 

Streitbeilegungsverfahren

Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) lehnen wir ab. Der Investitionsschutz in CETA muss von öffentlichen Gerichten ausgelegt werden, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Das öffentliche Rechtssprechungsmonopol muss gewahrt werden. 

Regulatorische Zusammenarbeit

Die geplante regulatorische Zusammenarbeit darf demokratische Gesetzgebungsprozesse nicht behindern. Ihr Ziel muss die Sicherung der jeweils höchsten Standards sein. Regulierungsrückschritte darf es nicht geben.

Sozialstandards und Vorsorgeprinzip

Das Abkommen muss die Einhaltung und Umsetzung von Sozial- und Nachhaltigkeitsstandards verbindlich festschreiben. Das gilt insbesondere für die ILO-Kernarbeitsnormen, um einseitige Wettbewerbsvorteile zulasten guter Arbeitsbedingungen zu verhindern. Außerdem müssen sich europäische Verbraucher auf die Prüfung von Produkten verlassen können, bevor sie zum Verkauf zugelassen werden (Vorsorgeprinzip). 

Dienstleistungssektor

Nur Dienstleistungen, die dafür ausdrücklich vorgesehen sind, dürfen liberalisiert werden (Positivlistenansatz). So kann auch in Zukunft entschieden werden, bestimmte Bereiche nicht zu liberalisieren. Den im Entwurf vorgesehenen Negativlistenansatz lehnen wir ab. Auf keinen Fall darf das Abkommen die Re-Kommunalisierung von Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge verhindern.


Beteiligung /Abstimmung

Die Abstimmung der nationalen Parlamente über den fertigen CETA-Vertragstext ist, sowohl aus politischen als auch aus rechtlichen Gesichtspunkten, zwingend erforderlich. Die Auffassung, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt und somit in Deutschland der Bundestag und auch der Bundesrat zu beteiligen sind wird geteilt.

Das Abkommen muss daher in allen EU-Mitgliedstaaten nach den jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert werden, sonst kann es insgesamt nicht in Kraft treten. 

Da es nach Art. 218 AEUV Absatz 5 möglich ist, Abkommen vorläufig und mit entsprechendem Bestandsschutz anzuwenden, sollte klar sein, dass ein ablehnendes Votum im Ratifikationsprozess nicht folgenlos bleiben darf.
Begründung:

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist festgeschrieben!
Mit CETA können nicht nur Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Kanada haben, gegen den deutschen Staat klagen, auch z.B. US-amerikanische Unternehmen, die ein Tochterunternehmen in Kanada haben, können gegen den deutschen Staat klagen und auch internationale Unternehmen, die in Deutschland ein Tochterunternehmen haben, können gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht klagen.
 
Alle renommierten US-amerikanischen Unternehmen investieren zurzeit in Erwartung von CETA in Toronto. Toronto erlebt einen wahren Bauboom. Das tun sie, weil sie das Scheitern von TTIP einkalkulieren.
Opel, das Tochterunternehmen von General Motor könnte dann ebenfalls vors Schiedsgericht. Jetzt muss ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in letzter Instanz vor das Bundesverfassungsgericht oder den EuGH.
 
CETA legt keine verbindliche Ratifizierung der ILO Kernarbeitsnormen fest!
Kanada hat bisher sechs von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Wir fordern, dass in einem fortschrittlichen Handelsabkommen eine verbindliche Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen festgelegt ist. Diese sind Grundvoraussetzung für einen wirksamen Schutz von ArbeitnehmerInnen, dem wir uns verpflichtet sehen.
 
CETA ruft zwar Kanada und die EU auf, „Anstrengungen zu unternehmen“, alle Kernarbeitsnormen zu ratifizieren, legt aber keine Verbindlichkeit oder ein Zeitfenster vor, in der diese Ratifizierung stattfinden muss. Somit bleibt es bei einem unverbindlichen Wunsch.
 
Umweltstandards werden durch CETA erheblich abgesenkt!
CETA beschleunigt die Umweltzerstörung durch die Möglichkeit der massiven Ausbeutung seltener Erden/Mineralien für moderne Halbleitertechnik (Vorkommen in Thüringen und Sachsen).
 
Österreich hat in einem 10-seitigen Anhang u. a. Bergbau und Pflanzenschutz in ihrem Land als Vertragsausnahme verhandelt. Deutschland hat Ausnahmen zum Schutz für Wirtschaftsanwälte, Patentanwälte, Rechtsanwälte, Mediziner und die Schifffahrt verhandelt. Mineralien für moderne Halbleiter bezieht Nordamerika derzeit aus der Mongolei und China. Außer in Thüringen und Sachsen finden sich die seltenen Erden auch z.B. in Tschechien.