Zweckentfremdungs-Verbotsgesetzes nachgebessert!

Zweckentfremdung Radziwill Charlottenburg

Der Schutz von Wohnraum hat unter rot-rot-grün höchste Priorität. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen für eine Überarbeitung des Gesetzestextes gestimmt, der voraussichtlich zum 1.Mai 2018 in Kraft treten wird. Das letzte Wort hat hat das kommende Plenum.

Die Überarbeitung betrifft nicht nur Ferienwohnungen, sondern verschärft die Regeln für unnötigen Leerstand ebenso wie für den Abriss von Wohnhäusern. Das ist gut für die Mieterstadt Berlin!

Was ändert sich konkret?

- Private Mieter können weiterhin ihren Wohnraum vermieten. Allerdings müssen sie sich ab dem 1. Mai registrieren.

- Zweitwohnungen bzw Nebenwohnungen dürfen 90 Tage im Jahr vermietet werden. Damit soll dem Trend entgegen gewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin gekauft, und mit dem Vermieten als Ferienwohnung die Kredite schneller abbezahlt werden statt sie normal zu vermieten.

- besonders erfreulich: Bestehender Wohnraum wird zukünftig vor Abriss und spekulativem Leerstand stärker geschützt. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Hier hat die Koalition für eine Verschärfung des Gesetzentwurfes des Senats gestimmt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden.

- Erhöhung der Geldbußen nach Münchner Vorbild auf bis zu 500.000 Euro erhöht.

- Abgeschafft wird die sogenannte Genehmigungsfiktion. Mit dieser Regelung sollten Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen widersprechen.

- Genehmigungsfreie Leerstands-Fristen werden von sechs auf drei Monate reduziert.

- Einführung eines Treuhänder-Modells: Wird der Zweckentfremdung nicht nachgekommen und helfen andere Sanktionen nicht, dann soll zukünftig als letztes Mittel ein Treuhänder für die entsprechenden Wohnungen oder Gebäude eingesetzt werden. Der Treuhänder sorgt dann für die Sicherung der Wohnnutzung.