Die Mietpreisbremse bleibt verfassungskonform - aber sie muss verschärft werden.

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Ein Berliner Landgericht vertritt die Rechtsauffassung, dass die Mietpreisbremse nicht verfassungskonform sei. Dazu erkläre ich: “Ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist oder nicht, darüber kann allein das Bundesverfassungsgericht urteilen - nicht ein Landgericht. Dem Verfassungsgericht wurde die Mietpreisbremse allerdings nicht zur Entscheidung vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass die Mietpreisbremse verfassungskonform ist und wundere mich über die singuläre Einschätzung des Landgerichts. Fest steht aber für mich wie auch für meine Fraktion, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss, damit sich alle Vermieter an sie in Zukunft auch halten. Als Berliner Koalition werden wir mit aller Kraft daran arbeiten und eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg bringen. Denn unser Ziel ist es Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Mieten zu schützen. Dafür ist eine Mietpreisbremse mit schärferen Zähnen nicht nur ein wirkungsvolles, sondern auch ein verfassungskonformes Instrument.”